Anlieger-Kritik an Ausbau-Beträgen

woyna-michael

Kostenbeteiligung für den Ausbau von 1200 Metern Straße schreckt Woltersmühlener / In Süsel wird neue Kindergruppe eingerichtet

von
31. März 2017, 12:48 Uhr

Es ist immer dasselbe: Die Gemeinde plant die Sanierung einer Straße – und die Anlieger sind entsetzt über die Aussicht, dass sie an den Kosten beteiligt werden. Das jüngste Beispiel: Ein 1205 Meter langes Stück der Alten Salzstraße zwischen Woltersmühlen und Landesstraße 309 soll saniert werden. Da die Gemeinde nur Zuschuss bekommt, wenn sie bei der Sanierung bestimmte Standards wie eine Mindestbreite von 4,5 Meter erfüllt, wird das Projekt zum Ausbau. Und bei jedem Ausbau werden mindestens 35 Prozent der Kosten, die für die Gemeinde bleiben, auf die Anlieger verteilt. Die können ihren Anteil über zehn Jahre hinweg in Raten leisten.

Einstimmig beschloss die Süseler Vertretung am Donnerstag in einer Sitzung in Ottendorf den Straßenausbau, wenn es die erhoffte Landesförderung gibt. Nach Kalkulation des Bauamtes sollen die 1205 Meter Straße 436  000 Euro kosten, bei einer Förderung von 231  000 Euro blieben für die Gemeinde 133  000 Euro. Knapp 72  000 Euro würden auf die Anlieger zukommen. Bei rechtzeitiger Zusage der
Förderung werde der Bau in den Sommerferien erfolgen, sagte Karen Dyck vom Bauamt.

Von einem Woltersmühlener wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Anliegerbeiträgen für Straßensanierungen außerhalb von Ortschaften geäußert. Zugleich kritisierte er, dass der Öffentliche Personennahverkehr mit großen Omnibussen zu dem schlechten Zustand der Straße beitrage.

Aus der Gemeindevertretung wurde ihm entgegen gehalten, dass bei allen Straßensanierungen in der Gemeinde in den vergangenen Jahren auch außerorts die Anlieger beteiligt worden seien und die Gemeinde zur Anwendung dieser Satzung gezwungen sei. Und der Busverkehr sei Sache des Kreises, da habe die Gemeinde keinen Einfluss, sagte Bürgermeister Holger Reinholdt.

Viele Gemeindevertreter seien über das System der Anliegerbeteiligung nicht glücklich, sagte Michael Woyna (CDU). „Wir arbeiten an einer gerechteren Verteilung der Kosten, aber das ist nicht so einfach. Andererseits muss das Geld ja auch irgendwo herkommen.“

Geld befeuerte auch die Diskussion über eine räumliche Lösung für eine zusätzliche Gruppe in der Kinderkrippe „Nesthäkchen“, die vom Kinderschutzbund an der Süseler Schule betrieben wird. Alle Fraktionen waren sich schnell einig, welche von drei Varianten die beste wäre: Ein Klassenraum der Schule soll bis 1. August für 13 neue Kinder umgebaut werden, eine preiswertere Containerlösung wurde abgelehnt. Bei der Klassenraum-Lösung ging es um die Frage, ob der Raum durch kindergerechte Toiletten ergänzt wird oder die Kinder die Toiletten in der Krippe benutzen. Da die Kinder aus Gründen der Aufsichtspflicht nicht durch das Schulfoyer laufen dürfen, muss zwischen Klassenraum und Krippe ein Durchgang geschaffen werden. Dafür notwendige 5000 Euro wurden erst später in die Kostenkalkulation aufgenommen, was Klaus Berger (SPD) kritisierte. Die Verwaltung hielt entgegen, dass der Mauerdurchbruch eine Vorgabe des Kreises sei. Rund 25  000 Euro soll der Umbau des Klassenraumes insgesamt für die Belange der Kinderbetreuung kosten, die Gemeinde hofft auf Zuschüsse.

Die Umstellung der kommunalen Haushaltsführung auf das System der Doppik ist durch den Beschluss einer Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2013 vorangekommen. Damit könne die Gemeinde die Jahresabschlüsse feststellen, sagte der Bürgermeister. Ebenfalls einstimmig genehmigte die Vertretung vier kleine Baugebiete in Gothendorf, in Broderdammskamp und in Bujendorf.

zur Startseite

Kommentare

Leserkommentare anzeigen