Alles wieder in Hand des Kreises

CDU will Gemeindebeteiligung beim Radwegebau abschaffen

shz.de von
24. August 2018, 14:40 Uhr

Die CDU-Kreistagsfraktion will mit sofortiger Wirkung die Gemeindebeteiligung beim Radwegebau des Kreises abschaffen. Ein entsprechender Antrag ist für die Sitzung des zuständigen Ausschusses für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft am kommenden Montag wie zur abschließenden Entscheidung für die September-Sitzung des Kreistages gestellt.

Vor zehn Jahren – im Juni 2008 – hatte der Kreistag unter dem Druck der damals angespannten Finanzlage beschlossen, bei künftigen Radwegemaßnahmen eine Gemeindebeteiligung in Höhe von 50 Prozent einzufordern. 2014 wurde dann – gegen die Stimmen der CDU – sogar der Ausstieg aus dem Radwegeneubau beschlossen.

„Der Bau und die Instandhaltung eines attraktiven Radwegenetzes im Kreis Plön war und ist für die CDU-Fraktion ein wichtiger Schwerpunkt. Die inzwischen gute Finanzlage des Kreises ermöglicht es, das Radwegenetz weiter auszubauen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen. Wichtig sei, vor allem unter den Aspekten der Verkehrssicherheit gerade auch an Schulwegen, „der touristischen Attraktivität und der Schließung von Verkehrslücken dringende Maßnahmen umzusetzen“, so Hansen. Es dürfe kein Hindernis sein, wenn die örtlichen Gemeinden nicht den bisher erforderlichen Gemeindeanteil aufbringen können. Eine Reihe von Gemeinden sei dazu schlichtweg finanziell nicht in der Lage. Daher beantragt die CDU-Kreistagsfraktion die sofortige Aufhebung der Gemeindebeteiligung beim Radwegebau.

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