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Neujahresempfang : Alles blickt auf den Finanzausgleich

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Die von der Landesregierung geplante Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs war auch beim Neujahrsempfang in Süsel ein Thema.

shz.de von
erstellt am 06.Jan.2014 | 00:31 Uhr

Die Zeiten ändern sich, doch manche Themen standen vor 50 Jahren offenbar genauso auf der Tagesordnung wie heute. Das machte am Sonntagvormittag der Redebeitrag des stellvertretenden Eutiner Bürgervorstehers Karlheinz Jepp beim Süseler Neujahrsempfang im Vereinsheim des TSV Süsel deutlich. Jepp hatte in alten Ausgaben des Ostholsteiner Anzeigers gestöbert und festgestellt: Schon im Januar 1964 war die – erst vor kurzem angehobene – Kreisumlage ein Thema.

Verblüffung löste Jepp auch beim anwesenden Landrat Reinhard Sager aus, als er berichtete, die Kreisumlage sei damals um satte zwei Prozentpunkte gesenkt worden – waren das noch goldene Zeiten, mag mancher da gedacht haben. Doch halt: Die Kreisumlage wurde von 38 auf 36 Prozentpunkte gesenkt, womit sie dann exakt dem heutigen Niveau entsprach. Für die Kommunen war die Lage also zumindest in diesem Punkt früher nicht besser oder schlechter als heute.

Wichtige Weichen für die finanzielle Lage der Kommunen und damit auch für Süsel ab 2015 werden unterdessen in diesem Jahr gestellt, wie Holger Reinholdt bei seinem ersten Neujahrsempfang als Bürgermeister mit Blick auf die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land deutlich machte. „Nach dem ersten Entwurf konnten wir mit einem um 114 000 Euro höheren Zuweisungsbetrag rechnen. Der aktuelle Entwurf sieht nur noch circa 61 000 Euro vor“, machte Reinholdt deutlich. Letztlich könnte eine weitere Erhöhung der Kreisumlage die Mehrzuweisung auffressen, fürchtet er.

Der Kreis habe grundsätzlich kein Interesse, die Kreisumlage weiter anzuheben, versicherte Landrat Reinhard Sager. Doch habe man zur Kenntnis nehmen müssen, dass der ländliche Raum bei der angestrebten Neuregelung des Finanzausgleichs insgesamt verliere. Aber er sei optimistisch: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) habe signalisiert, dass der Gesetzesentwurf zum Finanzausgleich nicht so bleiben könne.

SPD-Landtagsabgeordnete Lars Winter äußerte Verständnis für Sagers Sorgen. „Ich kann teilweise seine Aufregung verstehen.“ Allerdings sei der Gesetzentwurf noch nicht einmal im Landtag angekommen. Dass der ländliche Raum ausblute, sei nicht richtig. 90 Prozent der Gemeinden hätten nach derzeitigem Stand ein positives Ergebnis. „Daher bitte ich, die Füße noch ein bisschen still zu halten“, versuchte Winter die Aufregung zu dämpfen.

Als wichtige Themen, mit denen sich die Gemeinde 2014 beschäftigen müsse, nannte Reinholdt Brandschutz, Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung, seniorengerechtes Wohnen und eine bessere Internetanbindung der Gemeinde. Die Folgen eines Investitionsstaus im Bereich der Feuerwehren will Reinholdt noch im Januar mit Gesprächen zwischen Gemeinde und Feuerwehren unter Einbeziehung der Feuerwehrschule aus Harrislee angehen. Bei der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans solle die Ausrüstung sowie die Entwicklung der einzelnen Wehren und ihr Investitionsbedarf berücksichtigt werden.

Für die musikalische Untermalung des Empfangs sorgte Luisa Krogmann (12) am Piano. Geehrt wurde Kesdorfs Dorfvorsteher Kai Horstmann, weil er eine Spendenaktion für die Anschaffung eines Defibrillaltors organisiert hatte, und Gerhard Zillmer für 24-jähriges Engagement als Dorfvorsteher. Auf 31 Jahre als Bujendorfer Dorfvorsteher bringt es Detlef Cordes. Da er nicht anwesend sein konnte, nahm sein Sohn Dirk Urkunde und Präsentkorb von Reinholdt entgegen. Nachgeholt werden soll die Ehrung für Uwe Schacht (15 Jahre Dorfvorsteher in Röbel, 4 Jahre Beisitzer), der ebenso wie Nadja Frank nicht am Empfang teilnehmen konnte: Sie soll für den 1. Platz beim Norddeutschen ADAC-Motocross-Cup geehrt werden.

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