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Ostholsteiner Anzeiger

14. Dezember 2017 | 02:17 Uhr

Aktivregion: Nun doch wieder mit Schönwalde

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

CDU und SPD stimmen mit großer Mehrheit für weitere Mitgliedschaft / Bärbel Seehusen (SPD) kritisiert den „Zwang“ des Landes

von
erstellt am 24.Sep.2014 | 15:58 Uhr

Die Gemeinde Schönwalde bleibt auch in der kommenden Förderperiode bis 2023 Mitglied der Aktivregion Schwentine-Holsteinische Schweiz. Diesen Beschluss befürworteten elf der zwölf anwesenden Gemeindevertreter am Dienstag. Nur die stellvertretende Bürgermeisterin Bärbel Seehusen (SPD) enthielt sich der Stimme.

Der Beginn der Sitzung ließ noch anderes erwarten. Seehusen beantragte im Namen ihrer Fraktion die Absetzung des Beschlusses von der Tagesordnung mit dem Hinweis auf noch ausstehende Gespräche zur Haushaltskonsolidierung. Der Antrag wurde jedoch bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Alexandra Schnoor (CDU) hatte dabei in Erinnerung gebracht, dass die Frist zur Erklärung gegenüber der Aktivregion am 30.September ablaufe und dies eine erneute Verschiebung ausschließe. Persönliche halte sie es zudem für „eine Frage des guten Geschmacks und eine Selbstverständlichkeit“, aufgrund der Höhe der Zuschüsse die über die Aktivregion für den Bungsberg geflossen seien, weiterhin Mitglied zu sein.

Seehusen wollte hingegen wissen, ob denn die zugesagten Fördergelder schon geflossen seien. Für sie habe eine Mitgliedschaft „nichts mit Geschmack“, sondern mit der finanziellen Ausstattung der Gemeinde zu tun. Schönwalde habe 2015 die Streichung von Zuwendungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 99 000 Euro zu erwarten. Wenn man auf jeden Cent schauen müsse, dann gehörten sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand. Das Land fordere ständig eine Haushaltskonsolidierung, zwinge die Gemeinde aber zu Mitgliedschaften, um an der Verteilung von Steuermitteln teilhaben zu können. Bärbel Seehusen: „Der Zweckverband Bungsberg ist uns auch aufgezwungen worden und kostet Geld.“ Im Ergebnis bleibe, wie nun erneut gefordert, nur eine Steuererhöhung. Peter Seehusen (SPD) signalisierte zwar grundsätzliche Zustimmung zur Mitgliedschaft, wollte aber ebenfalls die Haushaltsberatungen abwarten.

Michael Schumacher (CDU) mahnte hingegen, „die Tür für Fördermittel nicht zuzuschlagen“. Angesichts der fehlenden 99000 Euro im nächsten Gemeindehaushalt müsse man sowieso auf Fehlbedarfszuweisungen des Landes hoffen, damit in Schönwalde die Lichter nicht ausgehen.

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