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Ostholsteiner Anzeiger

19. Oktober 2017 | 15:11 Uhr

Abrissgegner auf Vormarsch

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Bürgerentscheid über Haus des Gastes rückt näher

von
erstellt am 06.Okt.2014 | 15:34 Uhr

Mit 1542 amtlich für gültig befundenen Unterschriften, locker 200 mehr als gefordert, hat die Eutiner Bürgerinitiative gegen den Abriss des Haus des Gastes ihr erstes Ziel erreicht. Eckhard Ahrens, einer der Wortführer der Initiative, forderte gestern CDU, Grüne und FDP erneut auf, den Abrissbeschluss zurückzunehmen.


Prüfung der Unterlagen habe keine formalen Mängel ergeben


Die Kommunalaufsicht des Kreises hat gestern offiziell der Stadt mitgeteilt, dass sie nach derzeitigem Stand keine Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerentscheides habe. Die Prüfung der eingereichten Unterlagen habe keine formalen Mängel ergeben.

Die Stadt hat jetzt – wie gesetzlich vorgeschrieben – 14 Tage Zeit, um zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Sollte die Kommunalaufsicht danach den Bürgerentscheid für zulässig erklären, muss der innerhalb von drei Monaten stattfinden. Den genauen Termin legt die Stadtvertretung fest.

Auf dem Stimmzettel soll voraussichtlich die Frage stehen: „Sind Sie für den Erhalt des Haus des Gastes an der Stadtbucht?“ Mit Ja oder Nein stimmen dürfen alle wahlberechtigten Eutiner; der Bürgerentscheid wird mit Benachrichtigungen und Wahlvorständen in den Stimmlokalen organisiert wie eine normale Wahl.

Die Kosten dafür könnte die Stadt sparen, wenn die Mehrheit im Bauausschuss den Abrissbeschluss zurücknehmen würde, betonte gestern Eckhard Ahrens im Namen der Bürgerinitiative. Der Ausschuss hat morgen darüber zu befinden, ob der Auftrag für den Abriss des derzeit weitgehend ungenutzten Gebäudes vergeben werden soll.

Wie berichtet, hatten CDU, Grüne und FDP, mit deren Mehrheit der Abrissbeschluss jüngst noch einmal bekräftigt worden war, ihre Bereitschaft angekündigt, die Vergabe-Entscheidung zu vertagen.



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