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Ostholsteiner Anzeiger

20. August 2017 | 12:28 Uhr

Abfallwirtschaft wieder in kommunale Hand

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Zweckverband Ostholstein kauft Geschäftsanteile an der ZVO Entsorgung GmbH zurück

Bei ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ostholstein (ZVO) nicht nur die Abfallgebührensatzung und den haushalt 2017 beschlossen (wir berichteten), sondern auch den Rückkauf der Geschäftsanteile an der ZVO Entsorgung GmbH von der NAD GmbH & Co. KG.

Bislang ist der ZVO mit 50,1 Prozent Mehrheitsgesellschafter an dem Entsorgungsunternehmen und übernimmt nun auch die übrigen 49,9 Prozent der Unternehmensanteile. Vollzogen werden soll der Rückkauf noch in diesem Jahr, so dass die Abfallwirtschaft in Ostholstein – vorbehaltlich der Genehmigung durch das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein – ab dem 1. Januar 2017 wieder in rein kommunaler Hand sein wird, so Gesine Strohmeyer, ZVO-Vorstandsvorsteherin. Damit erhalte das Unternehmen die Chance, die Abfallwirtschaft in Ostholstein für die Zukunft gut aufzustellen, so Strohmeyer.

Die Beschlüsse der Verbandsversammlung waren nötig geworden, da das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig am 10. September 2015 entscheiden hatte, dass die Teilprivatisierung im Jahr 2004 nicht vergaberechtskonform verlaufen sei. Das OVG vertrat die Auffassung, dass im Rahmen der Teilprivatisierung die Voraussetzung zur Ermittlung eines Marktpreises für die Abfallentsorgung nicht erfüllt wurde.

Lutz Siewek, Geschäftsführer der NAD GmbH & Co. KG, bemerkte mit Bedauern: „Wir haben sämtliche Möglichkeiten durchgespielt, aber immer wieder festgestellt, dass nur der Verkauf unserer Anteile an den ZVO eine sinnvolle Lösung ergibt, um die Satzung gesetzeskonform zu gestalten und die Gebührenfähigkeit herzustellen.“ Diese Entscheidung sei schwer gefallen, denn die Zusammenarbeit sei konstruktiv, partnerschaftlich und erfolgreich gewesen, sagte Siewek.


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erstellt am 08.Dez.2016 | 15:01 Uhr

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