4. Runder Tisch zum Thema Pflege in der Mühlenberg-Klinik

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29. Mai 2015, 13:54 Uhr

Den mittlerweile 4. Runden Tisch „Pflege“ veranstaltet die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn am Mittwoch, 3. Juni, von 12 bis 14.15 Uhr in der Mühlenberg-Klinik. Diesmal will sie den Fachkräftemangel in den Pflege- und Gesundheitsberufen mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Carola Reimann thematisieren. Diese war langjährige gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.

Die Situation der Menschen in Gesundheits- und Pflegeberufe rücke endlich stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit, erklärte Hagedorn. Einige Gesetze habe die Große Koalition in Berlin bereits auf den Weg gebracht – weitere sollten folgen. Darüber wollten sie informieren und Meinungen aus der Praxis erfahren.

Mit dem Pflegestärkungsgesetz I gälten seit dem 1. Januar 2015 Leistungsverbesserungen im Umfang von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Die meisten Leistungssätze seien um 4 Prozent gestiegen, der Betreuungsschlüssel sei durch 20  000 zusätzliche Betreuungskräfte gestärkt worden. Gesetzlich geregelt sei, dass Tariflöhne bei Verhandlungen zwischen Pflegekassen und -einrichtungen nicht mehr als „unwirtschaftlich“ abgelehnt werden dürften.

Noch dieses Jahr wolle die Koalition ein Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung mit dem Ziel vorlegen, einerseits den Patienten den Zugang zu dieser Versorgung zu erleichtern und andererseits die finanzielle Situation von Altenpflegeeinrichtungen und Hospizen zu verbessern. Sterbebegleitung werde als Bestandteil des Versorgungsauftrags der sozialen Pflegeversicherung ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen.

Außerdem seien Bund und Länder aktuell in der letzten Verhandlungsphase für das Vorhaben, die Ausbildung für Pflegeberufe – in einem zweiten Schritt dann hoffentlich auch für die Therapeuten – zu vereinheitlichen. Dazu gehörten eine bessere Qualität der Ausbildung und der Wegfall des Schulgelds.

2016 werde mit den Beratungen für ein Pflegestärkungsgesetz II mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff begonnen, damit somatisch, psychisch und an Demenz Erkrankte von allen Leistungen profitierten und Personalschlüssel verbessert werden könnten. Das Gesetz solle 2017 in Kraft treten.

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Um Anmeldung unter der Adresse bettina.hagedorn.wk@bundestag.de wird gebeten.

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