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Szenen aus dem Eutiner Amtsgericht : 2500 Euro Geldstrafe für dreisten Pastor

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Das gibt es auch nicht alle Tage: Ein Pastor auf der Anklagebank. Und dann wir der auch noch schuldig gesprochen wegen falscher Versicherung an Eides statt.

shz.de von
erstellt am 07.Jan.2016 | 00:34 Uhr

Er wollte die Schuld auf den Gerichtsvollzieher schieben, doch damit kam er nicht durch. Amtsrichterin Rakel verurteilte einen mit Wohnsitz in Eutin gemeldeter Pastor am Dienstag wegen falscher Versicherung an Eides statt zu 2500 Euro Geldstrafe. Der 60-Jährige hatte im Zwangsvollstreckungsverfahren ein in seinem Eigentum befindliches Gebäude nicht angegeben.

Ihm sei nicht klar gewesen, dass er die Liegenschaft hätte angeben müssen, obwohl sie sich in der Zwangsversteigerung befunden habe, argumentierte der Pastor, der sich vor Gericht als ziemlich streitbar erwies. „Ich verteidige mich wie Martin Luther“, erklärte der Geistliche Staatsanwalt Kai Bergfeld, dem der Angeklagte mehrfach ins Wort fiel.

Auch mit der Richterin geriet der Mann, der sich von Rechtsanwalt Matthias Schiffer vertreten ließ, aneinander. Als diese mit einer ausufernden Antwort nicht zufrieden war, lieferte er sich mit ihr ein regelrechtes Rededuell, bei dem beide sich nicht mehr zu Wort kommen ließen.

Das Verfahren vor dem Eutiner Amtsgericht ist offenbar nur mittelbare Folge eines existenziellen Rechtsstreits, den der Pastor mit seinem Arbeitgeber geführt hat. Zehn Jahre habe der Prozess vor dem Kirchengericht gedauert, den er schließlich im Revisionsverfahren gewonnen habe, erklärte er und nannte dabei eine abenteuerlich klingende Summe von zehn Millionen Euro.

Jetzt habe er zwar vor dem Kirchengericht gewonnen, müsse nun aber vor einem staatlichen Gericht um die Höhe des Schadensersatzes streiten. Dabei übte er scharfe Kritik an der kircheneigenen Gerichtsbarkeit, die dem staatlichen Zugriff entzogen sei: „Leider ist es so, dass die Kirche in diesem Land Privilegien hat, die ihr nicht zustehen.“ Er sei der einzige, der den Prozess, in dem es um einen Paragrafen aus der Nazizeit gehe, gewonnen habe. Viele andere seien „komplett stranguliert“ worden.

Im jetzt verhandelten Fall sah der Angeklagte die Schuld beim Gerichtsvollzieher, dem er schluderige Amtsführung vorwarf. So habe dieser es versäumt, ihm ein Ergänzungsblatt vorzulegen. „Wie soll ich denn als Bürger erkennen, welche Angaben ich alle machen muss?“ Im Schnelldurchgang habe er das Formular ausfüllen müssen. Doch eine Befragung des Gerichtsvollziehers ergab: Der Pastor kam bereits mit einem fertig ausgefüllten Formular ins Eutiner Amtsgericht.

„Das finde ich schon ganz schön dreist“, kommentierte Richterin Rakel den Versuch, die Schuld auf den Gerichtsvollzieher abzuwälzen. „Ich bin davon überzeugt, dass Sie hier fahrlässig die falschen Angaben zu dem Grundstück gemacht haben“, sagte sie und verhängte ein Strafmaß von 50 Tagessätzen. Dabei hätte der Pastor billiger wegkommen können. Bei zwei vorhergehenden Terminen war ihm jeweils eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße von 500 Euro angeboten worden. Beide Male hatte er abgelehnt. Dass das Verfahren nun die nächste Instanz beschäftigen wird, scheint daher so gut wie sicher.

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