16 200 000 000 € für die Bank

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Landtag beschließt Rettungspaket für die HSH Nordbank

shz.de von
19. Dezember 2015, 00:32 Uhr

Nach der Hamburgischen Bürgerschaft hat nun auch der Landtag in Kiel den Weg frei gemacht zum Umbau der angeschlagenen HSH Nordbank. Die Haftung, die beide Länder als Hauptanteilseigner der Bank damit je zur Hälfte übernehmen, beläuft sich auf gewaltige 16,2 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der am Mittwoch vom Landtag beschlossene Etat für 2016 hat ein Volumen von gut elf Milliarden Euro. Für die Flüchtlinge gibt das Land im kommenden Jahr 816 Millionen aus.

Für das Paket stimmte die Koalition aus SPD, Grünen und SSW. Bis auf die Enthaltung des Piraten-Abgeordneten Wolfgang Dudda lehnte die Opposition von CDU, FDP und Piraten die Vorlage ab. Die vorherige Debatte war geprägt von spürbarem Unbehagen über das Ausmaß möglicher Risiken für das Land.

Nach der mit der EU gefunde      nen Verständigung muss die Nordbank 2018 abgewickelt werden, sollte sich bis dahin kein Käufer für das Institut finden. Das nun geschnürte Rettungspaket soll die Bank bis dahin von faulen Krediten entlasten.

Geprägt war die Debatte von spürbarem Unbehagen über das Ausmaß möglicher Risiken   für das      Land.

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