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Konflikt mit Windmüllern : Zustimmung für „Sozialmühle“

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Die Stadt Niebüll plant zur Versorgung der Kläranlage eine eigene Windkraftanlage / Der Bürgerwindpark Niebüll verfolgt eigene Ziele

von
erstellt am 20.Okt.2015 | 05:00 Uhr

Windenergie ist ein Riesengeschäft, an dem möglichst jeder seine Anteil haben will. In Niebüll stoßen jetzt die Interessen des Bürgerwindparks I und der Stadt aneinander. Die Stadt möchte an der Kläranlage eine Windkraftanlage errichten, um den hier benötigten Strom selber zu erzeugen. Soweit kein Problem, wenn – so sieht es der Gesetzgeber vor – 50 Prozent des erzeugten Stroms für den privilegierten Betrieb genutzt werden. Das ist hier der Fall. Die eingesparten Gelder sollen allen Niebüller Bürgern bei ihren Abrechnungen der Abwassergebühren zugute kommen beziehungsweise künftige die die Erweiterung der Kläranlage notwendige Preiserhöhungen abfangen helfen.

Um diese Pläne umsetzen zu können, ist die Freigabe des Grundstückes nötig. Und hier liegt das Problem. Der Bürgerwindpark Niebüll I plant seinerzeit in der Nähe der Kläranlage den Aufbau einer weiteren großen Mühle und benötigt diese Fläche, sie befindet sich im Besitz eines dritten Eigentümers, ebenfalls. Bis sich diese Pläne der Bürgerwindpark-Geschäftsführung und ihrer Anteilseigener allerdings – wenn überhaupt – realisieren lassen, könnte viel Zeit vergehen. Notwendig ist für den Bau eine Ausnahmegenehmigung, da das Gebiet außerhalb der ausgewiesenen Windeignungsfläche liegt. Die wiederum aber ist schwer zu bekommen.

Niemand möchte auf die Umsetzung seiner Pläne verzichten. „Geld essen Seele auf“, erklärte Ralph Hoyer (SPD) in Abwandlung des Filmtitels „Angst essen Seele auf“ von Rainer Werner Fassbinder, und machte seinem Ärger während der Stadtvertretersitzung Luft. „Unglaubliches steckt dahinter. Dem Bürgerwindpark geht es finanziell doch gut“, erklärte er. „Warum unterstützen die Geschäftsführer des Bürgerwindparks denn nicht unser Projekt der sozial genutzten Mühle?“ Das erwirtschaftete Geld komme nicht nur einer kleinen Gruppe, sondern mit seiner gebührenreduzierenden Wirkung allen Niebüllern zu 100 Prozent zugute.

„Wir haben seinerzeit der Bauleitplanung zugestimmt“, erinnerte Ralph Hoyer (SPD) an die Anfänge des Bürgerwindparks. Sollte der Park irgendwann eine Ausnahmegenehmigung für seine neue Mühle erhalten sollen, wären Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes nötig, die ohnehin durch die Stadtvertretung müssten.

Die Stadt Niebüll werde weiterplanen – und zwar bis an die Kante der Umsetzbarkeit, hieß es fraktionsübergreifend in der Sitzung. Hoyer: „Lassen Sie uns mit aller Macht daran arbeiten, unsere Sozialmühle zu bauen.“ Christine Kernbichler (SSW): „Besser kann man es nicht sagen.“ Bernd Neumann (CDU): „Wir gehen unseren Weg weiter.“

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