"Wir werden weiter für dieses Modell kämpfen"

Der Kreis Nordfriesland betreut und vermittelt seit dem Jahr 2005 erfolgreich Langzeit-Arbeitslose. Ob dieses "Options-Modell" vom Bund verlängert wird, steht jedoch weiterhin in den Sternen.

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30. Juli 2009, 10:41 Uhr

Nordfriesland | Nichts wünscht sich der Kreis Nordfriesland mehr als Planungssicherheit: Seit 2005 vermitteln er und die sieben Sozialzentren anstelle der Bundesagentur für Arbeit Langzeit-Arbeitslose in eigener Regie. Aber dieses sogenannte Options-Modell ist befristet und zum wiederholten Mal in die Mühlen der Parteipolitik auf Bundesebene geraten. So besteht die Gefahr, dass damit Ende Dezember 2010 Schluss ist - trotz anerkannt erfolgreicher Arbeit.

Kurz vor der Bundestagswahl in zwei Monaten hat deshalb der nordfriesische Kreistag die Bundesregierung noch einmal nachdrücklich an ihr Versprechen erinnert: Danach sollte die Option zunächst jedenfalls bis zum Jahr 2013 verlängert werden, so wie es im Übrigen auch der Berliner Koalitionsvertrag vorsieht. Wenn das in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird, und davon muss nach Lage der Dinge ausgegangen werden, fordern die nordfriesischen Kreispolitiker aller sieben Fraktionen eindringlich, dass die Zusage zumindest kurzfristig nach der Wahl umgesetzt wird. Überdies wird von der Regierung verlangt, das "Options-Modell" späterhin komplett zu entfristen und "in eine Dauer-Organisationsform vor dem Hintergrund einer verfassungsgemäßen Absicherung zu überführen".

Die Hängepartie für insgesamt 69 deutsche "Options-Kommunen" sollte ursprünglich längst beendet sein: Denn nachdem das Bundesverfassungsgericht die angepeilten "Kooperativen Jobcenter" Ende 2007 als verfassungswidrige "Mischverwaltung" von Kommunen und Arbeitsagenturen eingestuft hatte, lag in Berlin ursprünglich ein von Bund und Ländern ausgehandelter Kompromiss-Vorschlag auf dem Tisch. Weil dieser platzte, ist die Zukunft von rund 370 Jobcentern ebenso ungewiss wie die aller "Options-Kommunen".

Über den unbefriedigenden Schwebezustand sind Politik und Verwaltung in Nordfriesland gleichermaßen besorgt, zumal der Schriftverkehr mit dem Bundes arbeits ministerium zum Leidwesen der Nordfriesen zuletzt nicht gerade Hoffnungen auf eine schnelle und angemessene Lösung machte.

"Es gibt einen großen Konsens im Kreis Nordfriesland, dass die Option ein Erfolgsmodell ist", betont Landrat Dieter Harrsen. Dieses werde auch von der kommunalen Ebene voll angenommen. Die Ungewissheit, was nach der Wahl kommt, verunsichere alle. Das sei belastend für die Hilfeempfänger und die motivierten Mitarbeiter der Sozialzentren.

"Wir werden dafür kämpfen, dass wir das Modell weiterentwickeln können", so der Landrat. Auch Carsten F. Sörensen (SPD) bedauerte im Kreistag, dass das "Options-Modell in die parteipolitischen Mühlen in Berlin geraten" ist. Susanne Rignanese (SSW) forderte dessen "dauerhafte Entfristung".

"Wir brauchen Arbeitsplatz-Sicherheit für die Region und Klarheit für die Mitarbeiter", betonte Oliver Gantz (CDU). Das unterstrich auch Mery Ebsen von der Wählergemeinschaft/Die Unabhängigen Nordfriesland (WG-NF), zumal unter Unsicherheit und Personal-Fluktuation in den Sozialzentren letztlich die "Kunden" leiden würden. Mit Blick auf die erfolgreiche "Options-Arbeit" meinte sie: "Und das soll alles für die Katz gewesen sein?"

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