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Nordfriesland Tageblatt

21. Oktober 2017 | 03:27 Uhr

Westre senkt die Grundsteuern

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Aufgrund der guten finanziellen Lage werden beide Hebesätze von 310 auf 200 Prozent abgesenkt

von
erstellt am 15.Okt.2014 | 12:38 Uhr

Gemeindevertreter Peter Steffens beantragte, aufgrund der guten finanziellen Situation der Gemeinde die Hebesätze für die Grundsteuern A und B zu reduzieren. Die Gemeindevertretung folgte während ihrer jüngsten Sitzung diesem Ratschlag, indem sie beide Hebesätze von 310 Prozent auf 200 Prozent absenkte, wodurch die Steuerpflichtigen um insgesamt rund 1 6000 Euro entlastet werden.

Zu den Zahlen: Der vom Prüfungsausschuss im September 2014 geprüfte und dargestellte Jahresabschluss 2013 weist Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt rund 159 620 Euro aus. Die größten Überschreitungen wurden aufgrund erheblicher Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer möglich. Sie betrafen zum Beispiel eine Finanzausgleichsrückstellung in Höhe von 80 000 Euro, die Schwarzedeckenunterhaltung (17 000 Euro) die Verlegung von Leerrohren für die Breitbandversorgung (9000 Euro), den Spielplatz (9000 Euro), den Anschluss des Gemeindehauses ans Nahwärmenetz (5800 Euro) und Schulkostenbeiträge (4500 Euro). Sämtliche Mehrausgaben wurden einstimmig genehmigt. Nach der Gewinn- und Verlustrechnung ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 46 500 Euro. Gegenüber der Planung fiel er um 22 900 Euro höher aus. 9300 Euro der Ergebnisrücklage, 37 200 Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt.

Wird der geplante Radweg zwischen Westre und Süderlügum gebaut, oder ist das Vorhaben bereits „gestorben“? Das wollten Bürger während der Einwohnerfragestunde wissen. Bürgermeister Peter Max Hansen antwortete, die Frage sei noch nicht entschieden, da die Anträge auf Gewährung von Zuschüssen abgelehnt worden seien. Die Gemeinde Westre habe für die die Planung, den Landerwerb und die Arbeit eines Notars bereits 15 000 Euro aufgewendet. Es bleibe abzuwarten, wie man auf die Ablehnung des Zuschusses reagieren werde. Auf eine weiter Frage, ob der Bau eines privaten Radweges vom Grundstück „Grenzstraße 6“ bis zur Einmündung in den Weg „Kätnerlücken“ gestattet sei, erfolgte die Antwort, dies würde die Gemeinde sogar sehr begrüßen.

Ausführlich befasste sich die Versammelten mit einer neuen Straßenbaubeitragssatzung, da die alte Satzung bereits seit 20 Jahren abgelaufen war. Den Entwurf zur neuen Regelung der Erhebung von Straßenbaubeiträgen, zu denen Grundstückeigentümer herangezogen werden können, sofern es sich nicht um bloße Reparatur- oder Instandsetzungsmaßnahmen handelt, stellte Anke Hansen als Mitarbeiterin der Finanzverwaltung des Amtes Südtondern detailliert vor. Sie hob hervor, man habe in eine Mustersatzung ortsspezifische Merkmale eingearbeitet. Da die Gemeinde Westre finanziell gut aufgestellt sei, seien die niedrigsten Sätze, die aufgrund von Gerichtsentscheidungen vorgeschrieben sind, festgelegt worden. Einstimmig genehmigten die Gemeindevertreter die Satzung, die unmittelbar nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten wird.

Gemeindevertreter Tobias Nickelsen übergab dem Bürgermeister einen von den Ladelunder Landfrauen erhaltenen Gutschein für die Anschaffung eines Apfelbaums. Man kam überein, diesen neben der Info-Tafel anpflanzen zu wollen.

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