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Nordfriesland Tageblatt

26. September 2017 | 13:13 Uhr

Weiter Weg für geplante Biogas-Anlage

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Die Gemeindevertretung Bramstedtlund musste die öffentliche Bekanntgabe nachbessern / Auch B-Plan Nr. 2 musste erneut ausgelegt werden

shz.de von
erstellt am 16.Apr.2014 | 15:43 Uhr

Im Zuge ihrer Bemühungen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb einer Biogasanlage zu schaffen, hatte sich die Gemeindevertretung Bramstedtlund während ihrer jüngsten Sitzung im örtlichen Feuerwehrgerätehaus einmal mehr mit ihrem Bebauungsplan Nr. 4 zu befassen. Dieser war bereits zu einem früheren Zeitpunkt mitsamt des erfolgten Satzungsbeschlusses dem Kreis Nordfriesland als zuständiger Genehmigungsbehörde eingereicht worden. Aufgrund eines zwischenzeitlich in einem anderen Bauleitverfahren erfolgten Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes war er jedoch nicht genehmigt worden, da die öffentliche Bekanntgabe als nicht ausreichend bewertet wurde.

Nach nochmaliger Auslegung wurden die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis genommen und sachkritisch abgewogen. Sodann wurde der Satzungsbeschluss einstimmig erneuert. Das Planungsbüro Hans-W. Hansen, Horstedt, wurde beauftragt, alle Personen und Gremien, die eine Stellungnahme abgegeben hatten, über das Ergebnis zu unterrichten.

Auch den Bebauungsplan Nr. 2 für das Wohnbaugebiet nördlich der „Norderstraße“ und der Straße „Toft“ galt es, noch einmal zu verhandeln. Er war zwar bereits im Jahre 2005 beschlossen, leider jedoch niemals ordnungsgemäß bekannt gegeben worden. Nach Aufnahme eines erneuten Verfahrens – einschließlich einer Umweltprüfung und der Erstellung eines Umweltberichtes – verzögerte sich dieses nochmals, nachdem weitere bauplanungsrechtliche Verstöße festgestellt worden waren. Die letzte Auslegung war vom 27. Januar bis 27. Februar erfolgt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen und akzeptiert, der Aufstellungs- und Satzungsbeschluss erneuert.

Die Kreisentwicklungsabteilung hatte sich dahingehend geäußert, dass die Gemeinde vorerst noch keine Abwasserbeseitigungsanlage für den Ortskern bauen müsse, eine solche jedoch weiterhin gewünscht werde. Für die ersten drei Grundstücke am Schmiedeweg reichen noch technisch aufgerüstete Hauskläranlagen aus. Kaufinteressenten sollen jedoch in jedem Falle darauf hingewiesen werden, dass neue Kosten entstehen, wenn in den kommenden fünf bis zehn Jahren eine zentrale Ortsentwässerung erstellt wird. Denn an diese werden sich dann auch die Eigentümer der genannten Areale kostenpflichtig anzuschließen haben. Für die drei Grundstücke wurde der Kaufpreis von bislang kalkulierten 19,50 Euro auf 15 Euro reduziert und zugleich festgesetzt, dass für sie weder für die Erschließungsstraße noch für die Straßenbeleuchtung Kosten anfallen werden.

Weil sich ergeben hatte, dass der im November 2013 beschlossene Haushaltsplan der Gemeinde voraussichtlich mit einem Fehlbetrag in Höhe von 17 000 Euro abschließen wird, beschloss die Gemeindevertretung nunmehr den 1. Nachtragshaushaltsplan samt zugehöriger Satzung. Darin wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) von 340 auf 360 Prozent, für die Grundsteuer B (für Grundstücke) von 350 auf 380 Prozent angehoben. Für die Gewerbesteuer blieb der bisherige Hebesatz in Höhe von 380 Prozent unverändert. Ohne die genannten Anhebungen hätte die Gemeinde nicht das Recht, gegebenenfalls Anträge auf Fehlbedarfszuweisungen zu stellen.

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