Gemeindevertretung : Stender hadert mit Steuerpolitik

Geändert: Der Bebauungsplan für das Gebiet Alter Wang West in Uphusum.
Geändert: Der Bebauungsplan für das Gebiet Alter Wang West in Uphusum.

Die Gemeinde Uphusum muss ab dem kommenden Jahr wohl die Hebesätze erhöhen.

shz.de von
07. September 2018, 13:55 Uhr

Der Bebauungsplan Nummer sechs der Gemeinde Uphusum für das Gebiet „Alter Wang West“ stand im Mittelpunkt der Tagesordnung während der zweiten Sitzung der Vertretung im Dorfgemeinschaftshaus. Hier möchte man einem jungen Einwohner den Bau eines Einfamilienhauses auf einem Grundstück ermöglichen, das im Sinne des Baurechts im Außenbereich liegt.

Planerin Barbara Bonin-Mettler vom Büro OLAF erläuterte das Vorhaben mit den rechtlichen Voraussetzungen. Hierbei stieß man lediglich auf einen Knick ohne ökologischen Wert auf dem Grundstück entlang der Straßenseite. Hier will die Vertretung bei der Unteren Naturschutzbehörde prüfen lassen, ob dieses Gehölz entfernt werden kann. Diesbezüglich beschloss man einstimmig den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss.

Ein weiterer erster Vorentwurf der Planerin zeigte ein neues Baugebiet an der gegenüberliegenden Straßenseite für zehn Wohneinheiten.

Bürgermeister Helmut Stender berichtete über die Zwischenkonferenz kürzlich in Niebüllzu der 380 Kilovolt-Westküsten-Stromleitung von Klixbüll bis zur dänischen Grenze. Eine eventuelle westliche Trassenführung stößt bei der Bevölkerung in Uphusum auf heftigen Widerstand, und eine Bürgerinitiative ist hiergegen aktiv.

Weiter sprach der Bürgermeister die allseits in Deutschland üppigen Steuereinnahmen an, die aber in Uphusum nicht ankämen. Im Gegenteil, ab Januar nächsten Jahres sollen die gesetzlichen Mindest-Hebesätze angehoben werden, für die Grundsteuer A von 370 auf 380 Prozent, für die Grundsteuer B von 390 auf 425 Prozent und für die Gewerbesteuer von 370 auf 380 Prozent. „Ich verstehe nicht, dass man die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden mit diesen Erhöhungen demütigen muss", so ein etwas frustrierter Helmut Stender. „Da wir in unserer Gemeinde keine Windmühlen aufstellen dürfen, sollte der Gesetzgeber mal über eine Form der Ausgleichszahlungen nachdenken.“ Denn wahrscheinlich muss die Gemeindevertretung bei der Haushaltsberatung für 2019 die höheren Sätze beschließen, wie der Bürgermeister dazu erläuterte.

Weiter berichtete er von der Feuerstättenschau kürzlich im Dorfgemeinschaftshaus, wo jetzt noch eine Isolierung der Rohre erfolgen muss.

Zehn Jahre war der sogenannte „Schaukel-Fallraum“ aus Rasen auf dem Spielplatz gut, doch nach der letzten behördlichen Kontrolle müssen dort nun eine Auskofferung und Auffüllung mit Sand erfolgen, so Stender.

Weiter hatte er an einem ersten Gespräch beim Deich- und Hauptsielverband für die Aufstellung eines Management-Plans für ein Vogelschutzgebiet im Gotteskoog-, Hasberger- und Ruttebüller See teilgenommen, das aber ohne konkretes Ergebnis blieb, so der Bürgermeister.

Zur Anfrage eines Bürgers in der Einwohnerfragestunde erklärte Stender, dass es in Uphusum keine Straßenausbaubeitragssatzung gibt und deshalb derzeit auch keine Anliegerbeiträge erhoben werden.

Zur Frage nach einem Grünabfallentsorgungsplatz in der Gemeinde teilte Stender mit, dass eine solche Einrichtung wegen der zu erfüllenden Auflagen zu teuer werden würde.

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