Debatte um Beiträge : Sozialfall durch Straßenkosten?

Besonders die Altersvorsorge in Form von Wohneigentum sei durch die Straßenausbaubeiträge betroffen, argumentiert der Seniorenbeirat.
Besonders die Altersvorsorge in Form von Wohneigentum sei durch die Straßenausbaubeiträge betroffen, argumentiert der Seniorenbeirat.

Niebüll: Seniorenbeirat fordert Verzicht auf Ausbaubeiträge – Bürgermeister Wilfried Bockholt widerspricht.

shz.de von
10. Juli 2018, 07:00 Uhr

Darf der Seniorenbeirat einen Antrag auf Befreiung der Straßenausbaubeiträge stellen? Diese Frage brachte eine hitzige Diskussion in der jüngsten Sitzung hervor. Grundlage dafür war ein Antrag des Gremiums, nach dem die Stadtvertretung beschließen solle, auf eine grundsätzliche Kostenbeteiligung an den Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Begründung: Für viele Senioren sei das Wohneigentum Bestandteil der Altersvorsorge, welche nicht nachträglich geschmälert werden dürfe. Der soziale Aspekt sei von der Stadtvertretung zu berücksichtigen.

Doch Bürgermeister Wilfried Bockholt äußerte Bedenken über den Antrag: Die Grundlage für einen Antrag an die Stadtvertretung sei die Satzung des Seniorenbeirates. In der sei festgehalten, dass das Gremium nur über altersbedingte Belange beraten dürfe. Das Gebührenrecht –und somit auch die Straßenausbaubeiträge– seien kein altersbedingtes Anliegen. „Der Antrag wird nicht den politischen Nachhall haben, den Sie sich erhoffen“, betonte Bockholt mit Nachdruck.

Mehr als ein Viertel der Niebüller Einwohner sind älter als 60 Jahre. Viele von ihnen besitzen Wohneigentum als Altersvorsorge, das von den Straßenausbaubeiträgen betroffen wäre. Frank Steinauer, stellvertetender Vorsitzender des Seniorenbeirats, fordert eine öffentliche Diskussion des sozialen Aspektes: „Wir weisen nur auf ein Problem hin, das es konkret gibt. Das ist unsere Pflicht. Ich will die Diskussion um dieses soziale Problem.“

Wilfried Bockholt betonte, dass die Straßenausbaubeiträge nicht nur Senioren betreffen würden: „Wir haben auch viele junge Familien, die von den Beiträgen genauso betroffen sind.“ Dem Antrag liege die pauschale Annahme zu Grunde, dass ältere Menschen benachteiligter seien als andere. Außerdem „wecken Sie mit dem Antrag Erwartungen, die Sie nicht erfüllen können“, sagte Bockholt und verwies darauf, dass soziale Härtefälle bereits in der Satzung der Stadt berücksichtigt seien. Zudem sei das Thema Straßenausbaubeiträge in einen viel größeren Kontext eingebettet: „Die Gestaltung von Zukunft hat eine Frage von Gerechtigkeit zu beantworten. Wie gehe ich zum Beispiel mit denen um, die vor zwei oder drei Jahren noch Beiträge bezahlen mussten? Diese Diskussion gehört in einen politischen Raum, in dem ergebnisoffen diskutiert wird“, sagte Bockholt. Auf den Vorschlag, die Antragstellung zunächst fallen zu lassen und nur darüber zu beraten, mahnte Steinauer: „Dann haben wir hier eine schöne Diskussion und in der Stadtvertretung passiert gar nichts. “ Dennoch wurde schließlich die Beratung des Themas auf eine neue Sitzung vertagt.

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