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Nordfriesland Tageblatt

20. August 2017 | 08:41 Uhr

Schulsozialarbeit: Klage hatte Erfolg

vom

Bürgermeister informiert Ausschuss über Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht / Kreis muss nun nachzahlen

Niebüll | Die Empörung war damals groß: Von einer Sauerei und unmöglichem Verhalten des Kreises sprachen Niebülls Stadtvertreter im November 2011. Sie machten ihrem Unmut über eine Entscheidung des Kreistages Luft. Die von der Stadt aus eigener Verantwortung als Schulträger initiierte Schulsozialarbeit sollte in eine freie Trägerschaft wechseln. Das war nach dem Willen des Kreises die Bedingung für die Bewilligung von Mitteln des Bundes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Die Stadtvertreter lehnten das damals ab und entschieden sich für den Klageweg, zusammen mit weiteren sechs Schulträgern aus Nordfriesland. Mit Erfolg, wie Bürgermeister Wilfried Bockholt nun in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Soziales berichtete.

In einer mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Schleswig am 18. Juni diesen Jahres ist nach seinen Worten eine Entscheidung im Interesse der Schulträger getroffen worden, zu denen neben Niebüll auch Tönning, Friedrichstadt, Eiderstedt, Viöl, Föhr-Amrum und Sylt gehören. Dem Kreis wurde aufgetragen, den klagenden Gemeinden neue Bescheide zu erteilen. Wie es weitergeht, erfuhr zwischenzeitlich Ausschuss-Vorsitzender Bernd Neumann, der in Vertretung für den Bürgermeister an einem Gespräch beim Kreis teilnahm. Dabei ging es um die Frage, wie mit dem Urteil umzugehen sei. Die Mittel sind zum großen Teil bereits verteilt - an die anderen Schulträger. Dem Kreistag werde nun vom Landrat ein Beschluss-Vorschlag präsentiert, wonach zusätzliche Mittel aufzubringen sind, um das Geld an die sechs Schulträger zu verteilen, die sich mit einer Klage gewehrt hatten.

Die Stadt rechnet mit einer Summe im sechsstelligen Bereich. Allein für die Regionalschule dürften für drei Jahre 70 000 Euro fließen. Aus den Bundesmitteln werden 50 Prozent der Personal- und Sachkosten pro Jahr bezuschusst, maximal 25 000 Euro. In Niebüll findet die Schulsozialarbeit in der Regional-, in der Alwin-Lensch-Schule sowie im Förderzentrum statt.

"Wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein", erklärte der Bürgermeister abschließend. Das Gericht habe festgestellt, dass die Schulträger vom Kreis im Rahmen der Mittelweiterleitung nicht gezwungen werden können, die Schulsozialarbeit über einen freien Träger der Jugendhilfe zu organisieren, sondern dies mit eigenem Personal machen könnten. So wie es unter anderem die Stadt Niebüll schon seit Jahren macht.

Von Bedeutung sei zudem, dass auch auf Initiative der Stadt Niebüll vom Land mittlerweile die Förderung der Schulsozialarbeit in den Paragrafen 6 des Schulgesetzes aufgenommen worden sei. Die Begrenzung liege zwar immer noch bei den bereitgestellten Haushaltsmitteln, aber der Einstieg des Landes in die Mitfinanzierung der heute unerlässlichen Schulsozialarbeit sei gelungen, so Bockholt. Das Land fördert Angebote der Schulträger, "die der Betreuung, Beratung und Unterstützung der Schülerinnen und Schüler dienen", heißt es im entsprechenden Paragrafen des Schulgesetzes. Das Bildungsministerium setzt den Rahmen und fördert die Schularbeit in 2013 mit 4,6 Millionen Euro. "Unser Impuls hat dazu geführt, dass die Schulsozialarbeit in das Schulgesetz eingeflossen ist, zeigte sich Ausschuss-Mitglied Ralph Hoyer ebenfalls zufrieden.

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erstellt am 10.Aug.2013 | 05:59 Uhr

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