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Regionalbeiräte in Schleswig-Holstein nicht zerschlagen

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erstellt am 29.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Nordfriesland | Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, die Nordfriesin Astrid Damerow, warnt vor einer Zerstörung der bewährten Beteilungsstrukturen durch die Abschaffung der Regionalbeiräte in Schleswig-Holstein. "Wenn die Landesregierung ernst macht und die Regionalbeiräte mit Beginn der neuen Förderperiode abschafft, haben die Regionen in unserem Land das Nachsehen. Dann werden die europäischen Fördermittel für das Zukunftsprogramm Wirtschaft künftig allein vom Kieler Kabinettstisch aus verteilt", befürchtet Damerow. Das derzeitige Förderverfahren sei ein wichtiger Schlüssel, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen: Bislang sind vier Regionalbeiräte in die Auswahl und die Vergabe von Fördermitteln eingebunden. Dadurch werde sichergestellt, dass regionale Aspekte in die Vergabeentscheidungen einfließen. Damerow kündigte an, dass sich die CDU-Landtagsfraktion vehement gegen die Planungen der Landesregierung stemme. Ende Mai soll das Thema im Schleswig-Holsteinischen Landtag behandelt werden.

"Bleibt das Land bei seiner Planung, verliert Nordfriesland wertvolle Mitspracherechte bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel", hatte bereits Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen kritisiert (wir berichteten). Auch er möchten den erfolgreich arbeitenden gemeinsamen Regionalbeirat der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie der Stadt Flensburg unbedingt erhalten wissen. In dem Gremium haben Wirtschafts- und Sozialpartner ein Mitspracherecht und geben zu jedem Projektvorschlag für das Zukunftsprogramm ihr Votum ab.

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