Protestaktion am Bahnhof in Niebüll

Mehr als 450 Unterschriften kamen zusammen.
Mehr als 450 Unterschriften kamen zusammen.

Sozialdumping befürchtet: Busfahrer sammeln Unterschriften gegen die geplante Abschaffung des Tariftreuegesetzes

shz.de von
02. Juli 2018, 05:30 Uhr

Betriebsräte und Busfahrer/innen von der Autokraft protestierten am Sonnabend von 6 bis 12 Uhr vor dem Niebüller Bahnhof gegen gegen die von der Landesregierung geplante Abschaffung des Tariftreuegesetzes. Sie informierten gut sichtbar in gelben Westen Passanten und Fahrgäste über die Folgen einer Abschaffung der Tariftreue bei Vergaben. Das Interesse war sehr groß, es kamen in dieser Zeit mehr als 450 Unterschriften zustande.

Im April 2013 wurde das Tariftreuegesetz (kurzTTG) mit Stimmen der damaligen Küstenkoalition aus SPD, Grüne und SSW im Landtag verabschiedet. Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll bessere Arbeitsbedingungen und einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sichern. Es unterbindet Sozialdumping bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

Das geltende Schleswig-Holsteinische Tariftreuegesetz ist bundesweit vorbildlich. Die heutige Jamaika Koalition in Kiel plant jetzt die Abschaffung des TTG in der bisherigen Form. An seine Stelle soll ein neues Vergabegesetz treten. Es werden – so befürchten viele Arbeitnehmer und die Gewerkschaften – gravierende Verschlechterungen in Kraft treten, die nicht nur den ÖPNV sondern auch andere Berufsgruppen betreffen werden. „Wenn es zu einem Betreiberwechsel kommt, gehen uns viele über die Jahre errungenen Besitzstände mit einem Schlag verloren“, sagt Dirk Hergesell, Busfahrer und Betriebsrat von der Autokraft Niebüll, darunter die Betriebszugehörigkeit, Altersvorsorge und das Urlaubsgeld.

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