Gemeindeübergreifender Windpark : Planung schreitet voran

Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, die Windenergienutzung auf ihrem Gebiet selbst zu steuern.
Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, die Windenergienutzung auf ihrem Gebiet selbst zu steuern.

Die Karlumer Gemeindevertretung stimmt dafür, ein Zielabweichungsverfahren durch die „Bürgerwindpark Brebek GmbH & Co.Kg“ zu beantragen.

shz.de von
06. Mai 2015, 11:15 Uhr

Einige Hürden für die Planungen eines Windparks hat die Gemeindevertretung Karlum bei ihrer Sitzung im örtlichen Gemeindehaus aus dem Weg geräumt. Die Gemeinden Ladelund und Karlum beabsichtigen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen gemeindeübergreifenden Windpark zu schaffen. Allerdings: Das Karlumer Gremium war bislang wegen festgestellter Befangenheit von vier seiner Mitglieder nicht beschlussfähig. Deshalb wurde jetzt Michael Iwersen als alleiniger Kandidat zur Wahl des 3. stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen und – bei eigener Enthaltung – mit Stimmenmehrheit gewählt. Anschließend erhielt er die Ernennungsurkunde und wurde durch Bürgermeister Werner Richardsen vereidigt. Dieser dankte Iwersen dafür, das Amt angenommen zu haben.

Kurz darauf fassten die vier stimmberechtigten Mitglieder der Gemeindevertretung unter der Leitung des 3. stellvertretenden Bürgermeisters den einstimmigen Beschluss, beim Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein (der Staatskanzlei, Abteilung Landesplanung) die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens zu beantragen. Dieses soll ermöglichen, südlich der Karlumer Straße (Landesstraße 3), westlich der Achtruper Straße (Landesstraße 245) sowie nördlich und östlich der Grenze zur Gemeinde Karlum handelsübliche Windenergieanlagen zu errichten. Die Gemeindevertretung stimmte zu, dass ein entsprechender Antrag durch die „Bürgerwindpark Brebek GmbH & Co.Kg“ gestellt wird, der dann alle im Zusammenhang mit dem Zielabweichungsverfahren entstehenden Kosten zufallen würden.

Die vorgesehen Standorte der Windkraftanlagen liegen bislang in einem Eignungsgebiet, in dem gemäß der Teilfortschreibung des Regionalplanes V nur Anlagen für Test- und Forschungszwecke errichtet werden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte aber – wie berichtet – im Januar 2015 diese Regelung für unwirksam erklärt, sodass zu erwarten steht, dass künftig auch die übrigen Planungsräume werden. Mit Erreichung der Rechtskraft des Urteils würde dies zur Folge haben, dass die Festlegung der Windeignungsgebiete in den Planungsräumen keinerlei Wirkung mehr hätte. Ein Zielabweichungsverfahren soll deshalb einem befürchteten „Wildwuchs“ vorbeugen.

Die eventuelle Aufstellung eines Bebauungsplanes würde gegebenenfalls in einem gesonderten Verfahren erfolgen. Einer als Entwurf vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Karlum und der Bürgerwindpark Brebek GmbH & Co.KG wurde einstimmig zugestimmt.


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