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Regionalbeiräte : Nordfriesland will mitreden dürfen

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Landrat Dieter Harrsen wehrt sich gegen Pläne der Landesregierung.

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erstellt am 14.Mai.2013 | 06:18 Uhr

Nordfriesland | Landrat Dieter Harrsen reagiert ungehalten: "Das ist Zentralismus pur", wettert der Verwaltungschef des Kreises Nordfriesland. Was Harrsen auf die Zinne treibt, sind Pläne der Landesregierung, die Regional beiräte abzuschaffen und sie durch ein einziges, landesweites Gremium zu ersetzen.

"Ich begreife nicht, warum man das überhaupt diskutiert", sagt Harrsen. "Bleibt das Land bei seiner Planung, verliert Nordfriesland wertvolle Mitspracherechte bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel." Im Mittelpunkt der Diskussion steht der gemeinsame Regionalbeirat der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie der Stadt Flensburg. Darin haben die Wirtschafts- und Sozialpartner ein Mitspracherecht und geben zu jedem Projektvorschlag, mit dem Zuschüsse aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft beantragt werden, ein Votum ab. "Die Stellungnahme der Region wurde häufig vom Land, das die endgültige Entscheidung zu treffen hat, berücksichtigt", sagt Harrsen.

Insgesamt gibt es in Schleswig-Holstein vier solcher Beiräte und Beratungsbüros, eines davon in Husum. "Auch aufgrund ihrer Mitwirkung wurde von 2007 bis 2013 viel Geld in die wirtschaftsnahe Infrastruktur investiert. Allein in Nordfriesland flossen insgesamt 32 Millionen Euro in 33 Projekte. Damit wurden Investitionen in Höhe von rund 50 Millionen Euro ausgelöst, rechnet der Landrat vor. Das größte Projekt der laufenden Förderperiode in Nordfriesland war das Nordsee-Congress-Centrum (NCC) in Husum mit einem Zuschuss von rund zwölf Millionen Euro. Auch die Erweiterung der Dünen-Therme (5,5 Millionen Euro) in St. Peter-Ording sowie die Gewerbegebiete Bredstedt (570 000) und Viöl (475 000) wurden gefördert.

Der Löwenanteil des Zukunftsprogramms Wirtschaft stammt aus Mitteln der Europäischen Union. Doch die EU hat für die nächste Förderperiode von 2014 bis 2020 grundlegende Veränderungen angekündigt. "Statt in Stahl und Beton zu investieren, will sie innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte unterstützen, um die Wettbewerbs fähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen zu steigern", erläutert der Landrat. Zugleich will die EU Geld sparen: Statt 374 Millionen Euro sieht der nächste - noch nicht verabschiedete - Sieben-Jahres-Plan lediglich 250 Millionen Euro für Schleswig-Holstein vor.

"Die Landesregierung reagiert, in dem sie alle regionalen Strukturen auflösen und sämtliche Aufgaben nach Kiel ziehen will", schildert es Dieter Harrsen. "Damit signalisiert das Land, dass es auf die Mitwirkung der Regionen keinen Wert mehr legt. Das ist genau der falsche Weg." Der Nordfriese fordert von der Landesregierung, ihr Vorhaben aufzugeben. Angesicht der erheblichen Veränderungen der Fördervoraussetzungen plädiert er dafür, weiter auf die Urteils- und Gestaltungskraft der Regionen zu setzen.

Seiner Ansicht nach werden sowohl kommunale als auch private Antragsteller stärker auf fachkundige Beratung angewiesen sein. "Die Vergangenheit hat gezeigt, wie wichtig neben den Beiräten auch Berater sind, die über ein umfassendes Netzwerk in der Region verfügen." so Harrsen. Er appelliert ans Land, die erforderliche Beratungskapazität und -qualität in der Region zu gewährleisten.

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