Süderlügum : Noch werden Bürger nicht entlastet

Im Zuge des Endausbaus der Blumenfenne wird auch die Straßenbeleuchtung erstellt.
Im Zuge des Endausbaus der Blumenfenne wird auch die Straßenbeleuchtung erstellt.

Gemeindevertretung vertagt die nun mögliche Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung.

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08. März 2018, 12:07 Uhr

Süderlügum | Die Straßenausbaubeitragssatzung war eines der großen Themen bei der Sitzung der Gemeindevertreter Süderlügums. Die SPD-Fraktion hatte nach der geänderten Gesetzeslage einen Antrag auf Aufhebung derselbigen für die Grenzgemeinde eingebracht. Die anderen Fraktionen hielten dem entgegen, dass die Beratung zu früh erfolge, da der vom Land erstellte Erlass erst abgewartet werden sollte, um die finanziellen Konsequenzen zu kennen. Deshalb wurde der Antrag gegen die Stimmen der drei SPD-Vertreter zunächst zur weiteren Beratung an den Finanz- sowie Umwelt- und Wegeausschuss übertragen.

Ein Anlieger der Straße Sandfenne hatte beantragt, dass die Gemeinde etwas gegen den zu schnellen Durchgangsverkehr dort tun möge. Dies war bereits mehrfach beraten worden. Eine in der Zwischenzeit stattgefundene Verkehrsschau hatte ergeben, dass keine Maßnahmen erforderlich sind, es der Gemeinde jedoch freistehe, Pflanzbeete anzulegen oder die Straße in eine Sackgasse umzuwandeln. Die Gemeindevertretung beschloss jedoch, zunächst auf der Straße ein Piktogramm mit der Aufschrift „7 km/h“ aufbringen zu lassen.

Bürgermeister Christian Magnus Petersen erläuterte einen Antrag der Telekom auf Errichtung einer Mobilfunkanlage in der Gemeinde Süderlügum. Die Antragsunterlagen waren jedoch nicht aussagekräftig genug, um eine Entscheidung treffen zu können. Deshalb erfolgte auch noch kein Beschluss. Sobald konkretere Unterlagen vorliegen, soll unter Beteiligung des Amtes mit der Telekom ein Ortstermin stattfinden.

Der Vorsitzende des Umwelt- und Wegeausschusses, Bendix Volquardsen, berichtete, dass mit den Arbeiten für den Bau des Regenrückhaltebeckens für das neue Gewerbegebiet begonnen und die Ausschreibung für den Ausbau des Bäckerweges durchgeführt worden ist. Die Umgestaltung des Parkplatzes vor der Mehrzweckhalle befinde sich derzeit in Arbeit. Der Bauhof komme mit den Rückschnittarbeiten gut voran und leiste hervorragende Arbeit bei der Unterhaltung der Gemeindewege, sagte Volquardsen. Bürgermeister Petersen appellierte an die Verkehrsteilnehmer, im Straßenverkehr besser miteinander umgehen. Der Umwelt- und Wegeausschuss wird dazu demnächst etwaige Maßnahmen für den Ort beraten.

Weiter teilte der Bürgermeister mit, dass die Arbeiten für den Anbau des Feuerwehrgerätehauses planmäßig laufen. Ebenso die Tiefbauarbeiten für den Breitbandausbau. Die Wasserversorgung „Drei Harden“ lässt einige Trinkwasserleitungen in der Gemeinde erneuern und in Kürze werden zahlreiche Gullys erneuert, auch an der B 5. Gemeindevertreter Wilfried Hansen merkte dazu an, dass die Fahrbahndecke der B 5 innerorts repariert werden sollte. Weiter wies er darauf hin, dass es in der Norderstraße durch parkende Autos Höhe Einmündung Margarethenweg zu Verkehrsbehinderungen kommt.

Auf Nachfrage von Gemeindevertreter Frank Fiege teilte der Bürgermeister mit, dass die zusätzliche Pflasterung vor der Mehrzweckhalle in Zusammenhang mit dem Endausbau der Blumenfenne erfolgt. Die Ausschreibungen für die Straßenbeleuchtungen in Maiackerweg und Blumenfenne ist erfolgt, sodass demnächst mit der Errichtung gerechnet wird.

Dem Wilhelminen-Hospiz in Niebüll wird von der Gemeinde Süderlügum für den Anbau und die Erweiterung im Jahre 2018 ein einmaliger Baukostenzuschuss in Höhe von 7500 Euro gewährt.

In der Einwohnerfragestunde äußerte der Vorsitzende des Handels- und Gewerbevereins sein Unverständnis darüber, wie mit einem Antrag auf Erlass oder Ermäßigung der Gebühr für die Nutzung der Mehrzweckhalle umgegangen worden ist. Der Bürgermeister vermutete ein Missverständnis, der HGV soll den Antrag schriftlich stellen.

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