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Nordfriesland Tageblatt

19. September 2017 | 19:18 Uhr

Neue Wege – auch für Jugendbeteiligung

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Die Gemeindevertretung in Westre will junge Bürger von 11 bis 18 Jahren per Brief zu Sitzungen mit für sie relevanten Themen einladen

von
erstellt am 03.Apr.2014 | 12:40 Uhr

Der geplante Bau eines Radwegs entlang der Landstraße 1 nach Süderlügum beschäftigte die Gemeindevertretung in Westre bei ihrer jüngsten Sitzung. Für die Baumaßnahme hatte die Forstverwaltung einen Vertragsentwurf bezüglich des Grunderwerbs im Bereich des Staatsforstes erarbeitet. Er beziffert den Kaufpreis auf 1,40 Euro pro Quadratmeter und weist darauf hin, dass mit dem Vertragsabschluss, der für den 14. April vorgesehen ist, die Verkehrssicherungspflicht auf die Gemeinde Westre übergeht.

Ein zweiter Vertragsentwurf befasste sich mit dem Grunderwerb für die weiteren Privatflächen an der L 1. Er sieht einen Preis von vier Euro je Quadratmeter vor, wobei die Bezahlung nach dem tatsächlichen Messergebnis erfolgen soll. In den Vertragstext soll auch aufgenommen werden, dass eventuell vorhandene Einfriedigungen auf Kosten der Gemeinde versetzt werden. Dieser wird das Recht eingeräumt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn für den geplanten Radweg kein Zuschuss gezahlt wird und der Bau deshalb nicht realisiert werden sollte. Nach kurzer Beratung ermächtigte die Gemeindevertretung Bürgermeister Peter Max Hansen, die Verträge – mit einigen angesprochenen Änderungen – abzuschließen.

Kurz darauf hatten die Versammelten sich über die Planung eines Fußwegs an der Dorfstraße zu unterhalten, der sich vom „Schulsteig“ bis zur Straße „Am Teich“ erstrecken soll. Die Ermittlung der voraussichtlichen Kosten hatte einen Betrag in Höhe von rund 68 000 Euro ergeben. Bürgermeister Hansen machte darauf aufmerksam, die Straßenausbau-Satzung der Gemeinde Westre sei leider abgelaufen, so dass dringend eine neue erlassen werde müsse. Er habe deshalb veranlasst, dass die Verwaltung des Amtes Südtondern bis zur nächsten Gemeindevertreter-Sitzung einen Entwurf der neuen Satzung vorlegt.

Die Gemeinde sei verpflichtet, Ausbaubeiträge zu erheben. Die Gemeindevertretung einigte sich aber darauf, in der Satzung hinsichtlich der Bürgerbeteiligung lediglich die Mindestprozentsätze festsetzen zu wollen. Da deutliche Zweifel an der Notwendigkeit des Fußweges angemeldet wurden, kamen die Gemeindevertreter überein, auf jeden Fall zu einer Einwohnerversammlung einladen zu wollen, bevor die Planung tatsächlich in Auftrag gegeben wird.

Die Gemeinden sind verpflichtet, bei Planungen und Vorhaben, welche die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise zu beteiligen und dies anschließend zu dokumentieren. Nach Erörterung verschiedener Wege, die elf - bis 18-Jährigen zu beteiligen, fassten die Versammelten den Beschluss, sie auf dem Vorwege über das Amt anschreiben zu lassen, wenn Themen zur Beratung anstehen, die für sie von Interesse sind. Die Kinder sollen in dem Brief auch auf ihr Recht hingewiesen werden, Wünsche und Vorschläge beim Bürgermeister einzureichen.

Unter der abschließenden Rubrik „Anfragen und Mitteilungen“ wurde darüber geklagt, dass freilaufende Hunde häufig auch auf dem Kinderspielplatz streunen. Auf diesem sollen Fahrradständer aufgestellt werden. Auch wurde man sich einig, dass für die Hütte auf dem Spielplatz und den Außenbereich Mobiliar angeschafft werden soll, unter anderem ein Kompakttisch mit integrierten Bänken.

Bürgermeister Hansen teilte mit, die Vorsitzende des Kulturausschusses, Iris Boyens-Batzlaff, sei erkrankt. Anja Petersen habe zwar kommissarisch die Vertretung übernommen, es jedoch abgelehnt, den Posten der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zu übernehmen. Stattdessen wurde Reimer Hansen offiziell vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

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