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Nordfriesland Tageblatt

22. August 2017 | 15:21 Uhr

Mehreinnahmen für die Gemeinde

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer kann Leck 2014 mit 30000 Euro mehr Geld in der Kasse rechnen

Positive Nachrichten für die Gemeinde: Eine höhere Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten wird der Kommune künftig mehr Geld einbringen. Bis dato kamen jährlich rund 70 000 Euro in die Kasse, ab 2014 werden das knapp 100 000 Euro sein. Der entsprechenden zweite Nachtragssatzung stimmten die Finanzausschuss-Mitglieder jüngst zu, das letzte Wort hat die Gemeindevertretung.

Die Erhöhung der Vergnügungssteuer ist aufgrund der Forderung des Landes notwendig. Demnach müssen Bedarfsgemeinden wie Leck Ertragsquellen ausschöpfen. Dazu zählt, den Steuersatz für die Vergnügungssteuer ab 1. Januar 2014 auf mindestens elf Prozent der Bruttokasse festzusetzen. Bisher wurde in Leck die Nettokasse zugrunde gelegt. Ab November sind 9,5 Prozent der Bruttokasse und ab Jahreswende 11 Prozent der Bruttokasse zu zahlen.

Weiterer Punkt der Tagesordnung des Finanzausschusses: Die „Verlässliche Grundschule“ soll auch in Zukunft diesem Titel gerecht werden. Bis dato hat die „Grundschule an der Linde Leck/Enge-Sande“ gewährleistet, dass die Kinder der ersten und zweiten Klasse vier Zeitstunden pro Tag und die Kinder der dritten und vierten Klasse fünf Zeitstunden täglich betreut werden können. Das kann das Kollegium jedoch nicht mehr abdecken. Es fehlt eine Betreuungskraft für die Frühbetreuung. Die Politiker haben mit dem Schulverband Karrharde vereinbart, dass bereits eine dort in diesem Aufgabenfeld tätige Mitarbeiterin diese Position besetzt. Dafür zahlt die Gemeinde rund 400 Euro an den Schulverband als Arbeitsgeber.

Weitergehen soll ebenfalls die Sozialarbeit an der Grundschule. Dafür hatte das Land bisher 7000 Euro in 2011, 22 000 Euro in 2012 und 52 000 Euro in 2013 locker gemacht. Ob diese Mittel allerdings weiter fließen, sich Bund, Land oder Kreis beteiligen ist noch nicht geklärt.

„Die Schulsozialarbeit ist lobenswert. Aber dass die Finanzierung „von oben“ nur kurze Zeit währt, hat System und Starthilfecharakter. Wir bleiben dann mit den Kosten sitzen“, monierte Klaus Schmidt (UWL).

Man fühle sich allein gelassen, kritisierten viele Ausschussmitglieder, waren aber einhellig der Meinung: „Das ist die Sache wert.“ Vorbeugend soll die Fortführung der Maßnahme auf sichere Füße gestellt werden. Das wird die Gemeinde über 66 000 Euro in 2014 kosten, und zwar für die allgemeine Schulsozialarbeit 18 300 Euro, für die Sozialarbeit mit dem Schwerpunkt „Hand in Hand“ sowie für die Schulassistenz der Lerngruppe je 24 000 Euro.

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erstellt am 14.Sep.2013 | 00:33 Uhr

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