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Nordfriesland Tageblatt

24. November 2017 | 10:36 Uhr

Mehr soziale Gerechtigkeit

vom

shz.de von
erstellt am 23.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Nordfriesland | "Sozial gerecht, ökologisch und bunt" - so hat die Partei Die Linke ihr Kurzwahlprogramm zur Kommunalwahl am 26. Mai überschrieben. Sie will sich nach eigenen Angaben vorrangig für die Interessen der benachteiligten Mitglieder der Gesellschaft einsetzen. Gleichzeitig geht es ihr darum, Natur und Umwelt zu schützen und zu einem friedlichen Zusammenleben der Menschen beizutragen. Bei der Wahl 2008 erzielten die Linken vier Prozent der Stimmen und zwei Kreistags-Mandate. Von der Fraktion blieben am Ende zwei fraktionslose Abgeordnete übrig.

Jetzt tritt die Linke für einen einheitlichen Mindestlohn an und fordert auf kommunaler Ebene, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die Tarifverträge abgeschlossen haben. "Jede und jeder muss von seiner Arbeit leben können, Menschen ohne Arbeit und Einkommen müssen stärker unterstützt werden", sind weitere Forderungen. Auch müsse ausreichend preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung stehen. Dies gelte insbesondere auch für die Tourismus-Schwerpunkte Sylt und St. Peter-Ording.

Zudem wollen sich die Linken dafür einsetzen, das Schul- und Ausbildungsangebot in der Region zu sichern und auszubauen. Sie fordern Lehr- und Lernmittelfreiheit sowie ausreichend bezahlbare Kita-Plätze für Nordfriesland.

Dem ökologischen Landbau und regionaler Vermarktung müsse die Zukunft gehören. Städte und Gemeinden sollten Entwicklungskonzepte mit echter Bürgerbeteiligung umsetzen. Das Klimakonzept des Kreises gelte es zu einem Nachhaltigkeitskonzept weiterzuentwickeln, den ÖPNV und den Regionalverkehr zu stärken. Dazu gehöre die kostenlose Schülerbeförderung.

Die Linke wendet sich gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid und Fracking sowie gegen den Verkauf von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge: "Kein Ausverkauf von öffentlichen Einrichtungen oder Teilprivatisierungen, sondern Rekommunalisierungen". Zudem wünscht sie sich eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.

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