Nachtragshaushalt : Mehr Geld in Niebülls Stadtsäckel

Die Stadt verbucht 8,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern - Grund sind unter anderem hohe Nachzahlungen aus den Vorjahren. Aber auch Abgaben und Investitionen steigen.

„Wir haben unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen, aber die resultieren aus Nachzahlungen aus den Vorjahren“, leitete Bettina Fritzsche (CDU) während der Stadtvertretersitzung ihre Ausführungen zum 1. Nachtragshaushalt 2015 ein. 8,1 Millionen Euro lautet die stolze Summe, damit wird der Ansatz für die Gewerbesteuer um 2  705  000 Euro erhöht. „Das ist eine tolle Zahl. Aber nur ein gutes Viertel von jedem Euro bleibt effektiv in unserem Haushalt“, kommentierte Bürgermeister Wilfried Bockholt und ergänzte in bildhafter Sprache: „Der Rest wird eingeatmet und irgendwo wieder ausgeatmet.“ So steigen die Aufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage um 518  400 Euro. Allgemeine Schlüsselzuweisungen gibt es für die Stadt Niebüll nicht mehr.

„Der Ergebnisplan ist deutlich besser als erwartet“, fuhr Bettina Fritzsche fort und verwies auf die von Lothar Heinrich-Wohlert zusammengestellten Zahlen. Die ordentlichen Erträge erhöhen sich demnach um 2  877  200 Euro von bisher 18  313  400 Euro auf nunmehr 21  190  600 Euro. Die ordentlichen Aufwendungen im Ergebnisplan steigen um 1  238  000 Euro von bisher 18  363  800 Euro auf 19  601  800 Euro. Das Ergebnis der laufenden Verwaltunstätigkeit verbessert sich somit um 1  639  200 Euro (von bisher minus 50  400 auf plus 1  588  800 Euro). Das Finanzergebnis verschlechtert sich von bisher 51  700 Euro um 3400 Euro auf 48  300 Euro. Dadurch kann ein Jahresergebnis erwartet werden, dass um 1  635  800 Euro über dem geplanten Ergebnis von 1300 Euro liegt und somit 1  637  100 Euro beträgt. Allerdings beträgt der Anteil des Auflösungsbetrages auf der Finanzausgleichsrückstellung am Jahresgewinn 1  258  100 Euro.

Angestiegen ist die Verschuldung der Stadt nach Aufnahme zweier Darlehen über 1  285  000 Euro im Jahr 2014 und 1  500  000 Euro im Juni 2015. Die Kreditverpflichtungen der Stadt Niebüll werden zum Jahresende voraussichtlich 5,2 Millionen Euro betragen. Aber Niebüll investiert auch kräftig. Die Investitionssumme wurde auf zwölf Millionen Euro erhöht. So ist weiteres Geld vorgesehen für die Unterhaltung der Schulen, Museen, den Gemeindestraßen und -Wegen. Verpflichtungsermächtigungen gibt es für die Erweiterung der Kläranlage, hier die Bauabschnitte 2 und 3 (benötigt werden 2016 etwa zwei Millionen Euro), die Sanierungskosten für die Südtondernhalle (für 2016 etwa 1,8 Millionen Euro, zwei Drittel der Auszahlungen fließen an die Stadt Niebüll zurück), für die Verlegung von Leerrohren für die Breitbandversorgung (40  000 Euro der insgesamt benötigten 120  000 Euro werden 2016 voraussichtlich benötigt) sowie für die Anschaffung von Handfunkgeräten für die Feuerwehr im Jahr 2016 (33  000 Euro).

Über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen fallen immer dann an, wenn Ansätze im Haushaltsplan nicht ausreichen oder keine Mittel eingeplant wurden. In Einzelfällen können Beträge bis zu einer Grenze von 5000 Euro (§5 der Haushaltssatzung) vom Bürgermeister zwanglos genehmigt werden. Anders sieht es bei über- und/oder außerplanmäßigenAusgaben aus, die diesen Betrag übersteigen. Deren Anordnung ist zwar möglich, die Stadtvertretung muss diese Ausgaben jedoch genehmigen. Das geschah während der jüngsten Sitzung.

Im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai des laufenden Jahres betrug die Gesamthöhe von über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die nicht unter die Regelung des § 5 der Haushaltssatzung fallen, 64  262,28 Euro. Mit 35  278,02 Euro bildet die Sanierung des zweiten Bauabschnitts der Regionalschule den Löwenanteil. „Die Schlussrechnung der Architekten führte zu den Mehraufwendungen, insgesamt wird die Maßnahme (Erweiterung und Sanierung der Regionalschule) aber im bewilligten Kostenrahmen beendet.“

Mit dem Bau des Zusammenschlusses der Straße Ostring im Gewerbegebiet Ost wurden auch neuen Grundstücksflächen erschlossen. Der festgesetzte Anschlussbeitrag an den Wasserbeschaffungsverband Drei-Harden beträgt 32  496,15 Euro, für die noch unbebauten Grundstücke wurden 7949,95 Euro fällig, die bei Verkäufen wieder refinanziert werden. Die übrigen Beträge entfielen auf die Nachrüstung von Heizkörpern sowie Deckenstrahlern in der Regionalschule (8338,98 Euro), die Entwässerungsleitungen im Baugebiet 49 (6099,13 Euro) sowie Tilgungsleistungen (6596,30 Euro) für ein Darlehen, für das eine Prolongation beziehungsweise Umschuldung anstand, und bei der Berechnung der Tilgungsleistungen nicht berücksichtigt wurde.