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PKW-Maut in Südtondern : Maut: Grenzhandel ist alarmiert

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Unternehmer und Kommunalpolitik in den Grenzkommunen warnen vor wirtschaftlichen Einbußen durch die Einführung der Pkw-Maut

shz.de von
erstellt am 18.Sep.2014 | 05:00 Uhr

Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Drobrindt (CSU) sorgen nicht nur zwischen den Berliner Koalitionspartnern für Unmut. Auch die Unternehmer im deutsch-dänischen Grenzland blicken skeptisch in Richtung Bundeshauptstadt. Besonders die Geschäftsleute aus den Grenzgemeinden Süderlügum und Aventoft vereint die Sorge, dass die geplante Zwangsabgabe dänische Einkaufstouristen abschrecken könnte.

„Wenn die Maut tatsächlich kommt, dann wäre das für unsere kleine Firma wie ein Hammerschlag – eine echte Katastrophe“, sagt Nils Sterndorff. Der Priss-Geschäftsführer trägt Verantwortung für rund 100 Mitarbeiter in sechs Filialen – allein drei davon in Aventoft, in direkter Nähe zur dänischen Grenze. Bereits jetzt sei die Preiskonkurrenz sehr hart, sagt der Unternehmer. „Wenn jetzt auch noch eine Abgabe dazukommt, dann wird es gefährlich für den gesamten Grenzhandel.“ Der Geschäftsführer hofft nun auf eine Sonderregelung, die den Verkehr im unmittelbaren Grenzgebiet von der Abgabe befreit. Gegen eine Pkw-Maut hat Nils Sterndorff sonst generell nichts einzuwenden: „Dafür habe ich Verständnis – das gibt es auch in vielen anderen Ländern.“

Auch in der Kommunalpolitik setzt man auf eine Sonderregelung: „Der kleine Grenzverkehr muss von der Maut ausgenommen werden“, fordert Süderlügums Bürgermeister Christian Magnus Petersen. Andernfalls werde die Abgabe der Wirtschaft in der Region erheblich schaden, ist sich Petersen mit den ansässigen Grenzhändlern einig. „Der Däne ist bei uns eine starke Kraft. Die Maut wäre ein echter Schlag ins Kontor.“ Neben den finanziellen Einbußen sieht der Bürgermeister auch praktische Probleme bei der Einführung einer Vignette: „Die erste Tankstelle, wo die Maut bezahlt werden könnte, liegt südlich vom Dorf. Der Weg von der Grenze dorthin – ohne Vignette – wäre dann ja schon illegal“, gibt Christian Magnus Petersen zu Bedenken.

Während man in den Grenzgemeinden Aventoft und Süderlügum angespannt auf den Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers wartet, der im Oktober vorgestellt werden soll, gibt man sich in Südtonderns einziger Stadt Niebüll gelassen. „Im Moment ist die Pkw-Maut bei uns noch kein Thema“, sagt Holger Heinke, Geschäftsführer des Stadtmarketings. Auch wenn eine zusätzliche Abgabe sicher nicht förderlich sei, müsse man bedenken, dass ein Aufenthalt in der Stadt vergleichsweise günstig bleibe. So sei Parken in Niebüll beispielsweise noch immer kostenfrei. Auch aus diesem Grund habe man sich im Stadtmarketing noch keine Gedanken über ein mögliches Rückvergütungssystem gemacht. „Schön ist die Einführung einer Maut sicherlich nicht“, so Heinke, „aber auch an die zehn Euro für den Arztbesuch hat man sich schnell gewöhnt“.

Kritik an den Mautplänen wird derzeit nicht nur im Norden laut: Auch in Baden Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird Dobrindts Konzept offen abgelehnt. Auch hier fürchtet die regionale Wirtschaft Umsatzeinbußen im Grenzhandel. Bisher plant der Bundesverkehrsministerium die Einführung einer Vignette ab 2016. Für diese sollen Autofahrer im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen und nicht nur der Autobahnen zahlen. Ausländer könnten demnach für tägliche Nutzung und so mit geringen Beträgen um die 10 Euro zur Kasse gebeten werden. In den meisten Anrainerstaaten ist dies bereits üblich. Deutsche Fahrzeughalter sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt.

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