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Nordfriesland Tageblatt

21. August 2017 | 08:40 Uhr

Markt-Antrag spaltet Lecker Politik

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Verzögerte Antwort auf Bauvoranfrage sorgt in der Gemeindevertretersitzung für hitzige Debatte

Zwei Dringlichkeitsanträge spalteten die Lager auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung. Zum einen ging es um eine Bauvoranfrage, zum zweiten um die Ortsentwicklungsplanung. Während die CDU-Fraktion zur Eile mahnte, pochten die anderen Fraktionen mehrheitlich auf die Formalitäten, wollten Raum für Diskussionen und nichts übers Knie brechen. Eine erforderliche Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande – und die Anträge damit nicht auf die Tagesordnung. Dafür sollen sie morgen (Mittwoch) im Ausschuss für Soziales, Tourismus und Wirtschaft auf den Tisch kommen.

Am 21. November (Poststempel), wurde eine Bauvoranfrage an die Gemeinde gerichtet. Der Antragsteller möchte wissen, ob er sein Grundstück nördlich der Georg-Ohm-Straße im Gewerbegebiet nutzen kann, damit dort ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb entstehen kann. Nun fanden im Dezember aber keine Sitzungen statt, Mitte Januar wurde das Thema im Infrastruktur- und Umweltausschuss unter Anfragen und Mitteilungen ohne jegliche Unterlagen gestreift und im Hauptausschuss als Eilantrag nicht zugelassen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Scholz wollte diesen Eilantrag jetzt behandelt wissen: „Der Antragsteller hat eine zügigere Antwort verdient und nicht erst nach der nächsten GV-Sitzung Ende Februar. Das ist unerträglich langsam.“ Weiterhin monierte Scholz, dass die Leitlinien des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes, die die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel abstecken, veraltet sind: „Die Gemeinde hat versäumt, das Thema aufzugreifen.“ Klaus Schmidt (UWL): „Es geht nicht um einen Schnellschuss, sondern um einen weitreichenden Beschluss. Planerische Dinge müssen beachtet werden.“ Und: „Wir wollen einen breiten Konsens finden und nichts verhindern.“ In die gleiche Kerbe schlug Manfred Wiemer (SPD): „Wir werden ernsthaft in die Diskussion einsteigen.“ Kritisch merkte Norbert Thomsen (SSW) an: „Die Art und Weise, wie man die Sache an die Fraktionen gebracht hat, ist fast schon diskriminierend.“ Die Haltung der anderen Fraktionen konnte Dr. Sönke-Peter Nehlsen (CDU) nicht verstehen: „Warum sperren Sie sich? Wenn erst Ende Februar entschieden wird, hat sich an der Sachlage nichts geändert. Wir werden bis dahin keinen neuen Ortsentwicklungsplan und kein aktuelles Einzelhandelsentwicklungskonzept fertig haben.“

Die Aussage, dass Ingo Scholz Informationen vorenthalten hatte, wollte dieser nicht stehen lassen. Zwar habe er bei Briefeingang noch als stellvertretender Bürgermeister amtiert, kurz darauf aber das Schreiben zur Bearbeitung in die Bürgermeister-Mappe gelegt. Hier schaltete sich Bürgermeister Rüdiger Skule Langbehn ein: „Ingo Scholz hat keine Informationen zurückgehalten. Ich habe die Brisanz nicht erkannt, die Verantwortung liegt bei mir.“ Man müsse sich daran gewöhnen, dass „Leck rennt“. „Lasst uns den Beginn machen, wir müssen nach vorne gucken“, so der Bürgermeister. Langbehn gelang es, die Schärfe aus der hitzigen Diskussion zu nehmen, konnte an der allgemeinen Stimmungslage jedoch nichts ändern. Johannes Erichsen-Bey (CDU) forderte schließlich eine namentliche Abstimmung. Mit zwölf Nein-, sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der Eilantrag abgelehnt.

Den zweiten Dringlichkeitsantrag der CDU formulierte Ingo Scholz: „Um künftig kurzfristig auf derartige Anfragen zur Ansiedelung von Gewerbe reagieren zu können, ist es erforderlich, schnellstmöglich eine entsprechende Fortschreibung der Pläne und Konzepte zu veranlassen beziehungsweise einen Ortsentwicklungsplan aufzustellen.“ Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Gründung der Gewerbepark Südtondern GmbH: „Wenn wir 1000 neue Arbeitsplätze auf dem Flugplatz schaffen wollen, müssen wir für die Zukunft planen.“

Auch bei diesem Antrag sahen SPD, UWL und SSW keine Eilbedürftigkeit, da das Thema bereits im morgigen Ausschuss für Soziales, Tourismus und Wirtschaft auf der Tagesordnung steht. Die namentliche Abstimmung ergab daher: Mit acht Ja- und elf Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen kam der Antrag nicht auf die Tagesordnung.



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erstellt am 03.Feb.2014 | 10:42 Uhr

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