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Nordfriesland Tageblatt

17. Dezember 2017 | 18:56 Uhr

Leck/Niebüll : Mahnwachen gegen Fracking

vom

Ein Fernsehteam begleitete in Leck 60 Demonstranten bei ihrem Protest gegen das umstrittene Förderverfahren.

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2013 | 08:32 Uhr

Leck/Niebüll | Ein ZDF-Fernsehteam filmte am Montag auf dem Platz vor der St.-Willehad-Kirche 60 Demonstranten. Sie waren wegen des umstrittenen Frackings auf die Straße gegangen. Dabei werden für Förderung von eingeschlossenen Öl- und Gasvorkommen Chemikalien in die entsprechenden Gesteinschichten gepumpt. Wie bei der CO2-Verpressung befürchten die Mahner eine Trinkwasserverseuchung.

Ganz frisch kam die Meldung, dass das Thema am Dienstag im Bundeskabinett kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde. Für die Filmleute war es zu spät. Sie waren schon vor Ort und machten ihre Arbeit. Das Material wird zunächst im Archiv landen und bei Gelegenheit ausgestrahlt. "Wasser ist Leben", mahnten die Mitglieder verschiedener Regionalgruppen der Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager bei ihrer Montags-Aktion.

Schleswig-Holsteins Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck, hatte sich im Vorfeld mit Vertretern der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und der Interessengemeinschaft gegen Fracking getroffen. IG-Sprecher Jörg Rakow hoffte dabei auf die Unterstützung des Ministers, um das geplante Fracking, betroffen ist unter anderem das Gebiet Rosenkranz-Nord, gemeinsam abwehren zu können. In die gleiche Kerbe schlugen die neue Vorsitzende der Bürgerinitiative Karin Petersen und Stellvertreter Dr. Reinhard Knof.

Minister Habeck fand den Protest nur allzu verständlich und berechtigt. "Wir brauchen das Fracking nicht, da es aus der Zeit gefallen ist und keinen volkswirtschaftlichen Nutzen bringt", machte er den Bürgerinitiativen Mut. Auch der ökonomische Sinn wird nach seiner Meinung "total überschätzt und ökologisch sowieso". Dr. Habeck sprach auch die vor kurzem durch die Schleswig-Holsteinische Landesregierung eingebrachte Bundesratsinitiative zur Änderung des Bergrechts von 1865 an, die das Ziel hat, Fracking ganz zu verbieten. Hier sei man aber auf die anderen Bundesländer angewiesen, was sich problematisch gestaltet, so der Minister.

Parallel wird der Landesentwicklungsplan neu aufgestellt, und dadurch gilt für die nächsten drei Jahre ein rechtssicheres Moratorium in Schleswig-Holstein. Da zurzeit für die ausgewiesenen Gebiete nur Aufsuchungsgenehmigungen erteilt worden sind, die noch nicht zu Probebohrungen oder ähnlichem berechtigen, fordern die Vertreter der Bürgerinitiativen auch, vorher die Entscheidungsmöglichkeiten der betreffenden Kommunen zu berücksichtigen. Als Ausschluss-Kriterien für das Fracking gelten derzeit nur besonders schützenswerte Areale und Wasserschutzgebiete, wie zum Beispiel das von Drei Harden, aber nicht einmal die Wassergewinnungsgebiete, so Dr. Habeck. Der Minister stellte sich voll auf die Seite der Bürgerinitiative, verteidigte jedoch seine "mit Bauchschmerzen" erteilten Aufsuchungsgenehmigungen, da er sonst gegen geltendes Gesetzesrecht verstoßen hätte. Das Bergrecht aus dem uralten Bergbaugesetz ist immer eine Einzelfallentscheidung, so Robert Habeck, das sogar bis zur Enteignung der Landeigentümer gehen kann.

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