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Nordfriesland Tageblatt

20. Oktober 2017 | 04:06 Uhr

Liebing: Berlin hat Interesse an der B 5

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Bundestagsabgeordneter mahnt Landesregierung zur Eile / Verkehrsminister Reinhard Meyer hat Infrastruktur-Verein zum Gespräch geladen

shz.de von
erstellt am 03.Aug.2013 | 05:59 Uhr

Nordfriesland | Es gibt ein klares Bekenntnis zum Bau der Ortsumgehungen Bredstedt, Breklum, Struckum und Hattstedt im Zuge der Bundesstraße 5. Das ist das Ergebnis eines Gespräches, das der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord, Ingbert Liebing, vor wenigen Tagen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, geführt hat. Ferlemann habe auf den Bedarfsplan für Bundesfernstraßen verwiesen, in dem die B 5 mit dem Status "Vordringlich" aufgeführt sei. Auch im Investitionsrahmenplan für 2011 bis 2015 sei der Bau der Ortsumgehungen als "prioritäres Vorhaben" verankert.

"Aber es gibt vom Bund kein Geld, solange das Land nicht vollziehbares Baurecht geschaffen hat", habe Ferlemann ihm erläutert, unterstreicht Liebing. Deshalb sei es so wichtig, dass die Planungen mit Hochdruck zum Abschluss gebracht werden - und für diese sei die Landesregierung zuständig. Ingbert Liebing: "Ich habe den Eindruck mitgenommen, dass in Berlin ein höheres Interesse am Ausbau der B5 besteht, als bei der Landesregierung in Kiel. So hatte Ferlemann alle guten Gründe für die B 5 parat: wie deren Bedeutung für die Raumerschließung an der Westküste und im Zusammenhang mit dem Bau der A 20 sowie der westlichen Elbquerung, die weitere Verkehre in die Region bringen wird, aber auch den grenzüberschreitenden Charakter, weil auch Dänemark am Ausbau seiner Infrastruktur an der Westküste arbeitet. Unsere Wirtschaft braucht den Ausbau der B5 ganz dringend."

Laut Liebing seien im Bundesverkehrsministerium in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen insgesamt 1,75 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen eingeworben worden. "Mit vollziehbarem Baurecht hätte der Ausbau der B 5 aus diesen Mitteln mitfinanziert werden können", zeigt sich Liebing nach seinem Gespräch mit Ferlemann überzeugt. Umso ärgerlicher sei es, dass der Planfeststellungsbeschluss vom März 2012 für alle drei Ortsumgehungen noch nicht rechtskräftig sei. Das vom Land vorgesehene Planänderungsverfahren solle nun bis Ende Juli 2014 abgeschlossen werden (wir berichteten).

Doch dazu komme der Zeitbedarf für mögliche Klagen, die nicht auszuschließen seien, bevor mit dem Bau begonnen werden könne. Liebing: "Umso wichtiger ist es, dass jetzt die Planungen und Rechtsverfahren abgeschlossen werden, wenn nach Auffassung der Landesregierung Korrekturbedarf ist. Zwei Jahre Zeitverlust durch diese Umplanung sind schon ärgerlich genug."

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