Leck: Nein zum ehrenamtlichen Bürgermeister

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Verblüffung im Gremium: Hauptausschuss darf es nicht geben

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20. Mai 2015, 12:16 Uhr

Soll Leck weiterhin einen hauptamtlichen Bürgermeister haben? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Hauptausschuss. Zum Hintergrund: Durch die Zugehörigkeit zum Amt Südtondern gilt die Gemeinde Leck seit 2008 als ehrenamtlich verwaltet, da sie nicht die Geschäfte eines Amtes führt. Mit Erlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein hat die Gemeinde 2009 eine befristete Ausnahmegenehmigung zur Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters erhalten. Diese Befristung endet am 21. März 2016. Inzwischen hat sich allerdings die Gemeindeordnung geändert; demnach können ehrenamtlich verwaltete Gemeinden mit mehr als 4000 Einwohnern beschließen, dass das Bürgermeisteramt hauptamtlich bekleidet werden soll.

Die Diskussion über das Thema war kurz, aber nicht ohne Spitzen: „Was ein Bürgermeister leistet, hat nicht vorrangig mit Haupt- oder Ehrenamt zu tun“, sagte Klaus Schmidt (UWL). Man brauche nur auf andere Gemeinden zu schauen, in denen sich mit einem ehrenamtlichen Bürgermeister viel bewege. Ob ein Amtsträger Zeichen und Impulse setze, stehe und falle mit der Person. „Kandidaten vor, die dieses Amt ehrenamtlich übernehmen wollen“, forderte daraufhin Bürgermeister Rüdiger Skule Langbehn auf.

Schließlich stimmten die Ausschussmitglieder einmütig dafür, auch zukünftig einen hauptamtlichen Bürgermeister zu wählen. Die Beschlussvorlage liefert eine ganze Anzahl von Argumenten für eine Fortsetzung der Hauptamtlichkeit. Unter anderem müsste bei der Wahl eines ehrenamtlichen Gemeindeoberhaupts dieses auch die Aufgaben des Bürgervorstehers übernehmen. Die Gemeinde Leck habe als Unterzentrum in besonderem Maße zielorientierte Arbeit zu leisten, die weit über die in den Gemeinden des Einzugsbereiches hinausgehe. Für die nachhaltige und zukunftsweisende Entwicklung der Gemeinde, etwa bei der Nachnutzung des ehemaligen Flugplatzes, sei ein Einsatz erforderlich, der weit über der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollbeschäftigung liege, heißt es in der Vorlage.

Zudem hat eine Aufstellung unter Einbeziehung von Annahmen zum Ergebnis, dass ein ehrenamtliches Gemeindeoberhauptes im Endeffekt 196  596 Euro an Kosten verursachen würden, weil etwa zusätzliche Stellen geschaffen werden müssten. Die jährlichen Kosten für einen hauptamtlichen Bürgermeister werden mit 144  000 Euro inklusive Versorgung beziffert, die für den Bürgervorsteher mit 2460 Euro.

Über das Thema wird endgültig die Gemeindevertretung beschließen, ebenso über ein anderes, das die Mitglieder des Hauptausschusses verblüffte: Das eigene Gremium darf es in der bestehenden Form gar nicht geben. Als ehrenamtlich verwaltete Gemeinde sei Leck „weder verpflichtet noch berechtigt, einen Hauptausschuss zu halten“, zitierte Judith Horn vom Amt Südtondern eine Kommentierung der Kommunalaufsicht.

Vermutlich seit Gründung des Amtes – das war die Antwort auf die Frage, wie lange man sich mit dem Ausschuss denn bereits im „rechtsfreien Raum“ bewege. Sorge äußerte Roland Mader (CDU) hinsichtlich der Rechtsgültigkeit der Beschlüsse, an deren Prozess der Ausschuss beteiligt war. Die Beschlüsse würden durch die Gemeindevertretung getroffen und seien damit gültig, so der Ausschussvorsitzende Klaus Steen (UWL). Klaus Schmidt fügte hinzu: „Ich sehe das eher locker – das muss praxisnah nachgebessert werden. Die UWL fordert keinen Untersuchungsausschuss.“

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