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Kommunaler Finanzausgleich : Leck bekommt weniger als gedacht

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Gemeinde bekommt laut Reform des Kommunalen Finanzausgleichs nur 145 000 Euro / Politiker der Gemeinde hatten mit mehr gerechnet

Der Landtag in Kiel hat am Donnerstag die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. Was das für Leck bedeutet, rechnete bereits am Abend Lothar Heinrich-Wohlert vom Amt Südtondern den Mitgliedern des Finanzausschusses vor. Unter dem Strich werden 263 372 Euro mehr in die Kasse fließen – weniger als erwartet.

Das Land hatte im Vorwege auf die beabsichtigte Finanzausgleichs-Änderung der Gemeinde Vergleichsberechnungen vorgelegt. Die Reform, die ab Januar 2015 in Kraft treten wird, wirkt sich für Leck folgendermaßen aus: An Gemeindeschlüsselzuweisungen erhält die Gemeinde 157 644 Euro weniger, die Aufwendungen für die Kreisumlage (bei bisherigem Umlagesatz von 37 Prozent) wird sich um 29 484 Euro reduzieren. Dann würden Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben (zum Beispiel Schwimmbad, Bücherei) in Höhe von 132 312 Euro über dem bisherigen Betrag fließen. Die Umlage für die Kosten der Unterkunft entfallen ab 2015, das wären Minderausgaben von 259 220 Euro. Diese Beträge führen zum Reform-Ergebnis von 263 372 Euro.

Sachbearbeiter Lothar Heinrich-Wohlert legte aber auch dar, dass bei der positiven Entwicklung für den Lecker Haushalt die Neuberechnungen der Schlüsselzahlen für Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Familien-Leistungsausgleich berücksichtigt werden müssen. Im Einzelnen: Beim Umsatzsteueranteil kann mit einer Mehreinnahme von 16 200 Euro gerechnet werden, der Einkommensteueranteil hingegen wird sich um 62 100 Euro und der Familien-Leistungsausgleich um 5800 Euro reduzieren. Diese Summen ergeben eine Mindereinnahme von 51 700 Euro und mindern das Reform-Ergebnis auf 211 672 Euro.

„Doch damit ist das Ende nicht erreicht“, führte Heinrich-Wohlert vor Augen. Der Kreis Nordfriesland beabsichtige, die Kreisumlage um einen Prozent auf 38 Prozent zu erhöhen, das würde weitere Ausgaben von 67 973 Euro bedeuten und der Gemeinde würden unter dem Strich nur noch rund 145 000 Euro verbleiben.

Die Politiker der Gemeinde Leck mussten dieses Zahlenwerk erst einmal sacken lassen. Sie hatten ursprünglich mit Mehreinnahmen um 300 000 Euro gerechnet. Allerdings wurden in Kiel in den vorigen Wochen noch geringfügige Änderungen bei dem neuen Gesetz vorgenommen, was jetzt zu den aktuellen Zahlen führte. Auch die veränderten Schlüsselzahlen waren bisher nicht bekannt.

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erstellt am 15.Nov.2014 | 05:00 Uhr

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