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CO2-Speicher im Meeresboden? : Kuratorium: Kein Kohlendioxid ins Watt

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Die Speicherung von Kohlenstoffdioxid im nördlichen Schleswig-Holstein stößt auf immer stärkeren Widerstand. Auch das Nationalpark-Kuratorium lehnt CO2-Lager ab.

shz.de von
erstellt am 12.Jun.2009 | 06:41 Uhr

Tönning | Das Nationalpark-Kuratorium Nordfriesland ist strikt dagegen, dass unter dem nördlichen Schleswig-Holstein CO2-Speicher angelegt werden. Das Beratungsgremium für die Nationalparkverwaltung verabschiedete während seiner jüngsten Sitzung im Tönninger Multimar Wattforum einstimmig eine entsprechende Resolution.

Es liegt zwar kein Antrag für Erkundungsuntersuchungen im Nationalpark-Gebiet vor, informierte Dietmar Wienholdt das Kuratorium. Würde einer kommen, so der Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Meeres- und Küstenschutz im schleswig-holsteinischen Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, werde dieses Ansinnen abgelehnt: "Im Wattenmeer-Nationalpark sind nicht mal Erkundungen zulässig." Nach Wienholdts Informationen reicht aber die nordwestliche Untersuchungsregion bis unter das Wattenmeer.

Daran knüpfte Dieter Harrsen, Vorsitzender des Kuratoriums, mit einer Frage an: "Ist das mögliche Speichergebiet unter dem Festland überhaupt sauber vom Nationalpark abtrennbar?" Aus wissenschaftlicher Sicht, so Nordfrieslands Landrat, könne sich das Kohlenstoffdioxid seitwärts ausbreiten. Das habe die Anhörung des Kreises ergeben. Damit wäre auch das Areal des Nationalparks tangiert, das zudem kurz davor steht, zum Weltnaturerbe erklärt zu werden.
Vorbereitetes Gesetz öffnet Endlagern Tür unf Tor

Tim Hanke, Vorsitzender des Kreis-Umweltausschusses, macht ein weiteres Detail Sorgen, das bei der Anhörung herausgearbeitet worden ist: "Onshore gibt es weniger CO2-Speicher-Kapazitäten als offshore." Deshalb sei schon die im Westen des Nationalparks gelegene Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ), die von der Zwölf-Seemeilen-Grenze bis 200 Seemeilen in die Nordsee reicht, mit in die Überlegungen für die Kohlenstoffdioxid-Einbringung einbezogen worden. "RWE-Dea wird auch da suchen."

Das im April vom Bundes-Kabinett verabschiedete CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage), das den Weg für die CO2-Speicherung ebnen soll, wird schon in Kürze in den Bundestag gehen. Das berichtete Nina Schmeck. Für die Juristin aus dem Amt für Recht und Sicherheit der Kreisverwaltung ist es höchst problematisch, dass sich dieses Gesetz stark an das Bergrecht anlehnt - "ein unglaublich antiquiertes Gesetz", so Hans-Ulrich Rösner vom WWF. Dieses Paragrafen-Werk birgt nach Einschätzung von Dieter Harrsen die Gefahr, den CO2-Speichern Tür und Tor zu öffnen: "Wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, dann wird genehmigt."

Gesetz gibt Speicherung den Vorrang
Mit der CO2-Speicherung wird rechtliches Neuland betreten. Sie unterliegt nur dann dem Berggesetz, wenn sie im Rahmen traditioneller Bergbauaktivitäten beispielsweise zur Förderung von Öl oder Gas eingesetzt wird. Da die Sequestrierung auf Grund des Deponierungsverbots nicht über die Gesetzgebung zur Abfallwirtschaft geregelt werden kann, ist die Schaffung eines separaten Gesetzes nötig. Dieses CCS-Gesetz räumt der CO2-Speicherung eine Vorrangnutzung des unterirdischen Raums ein. Problematisch auch die Haftung: 30 Jahre nach Schließung der Lagerstätte soll sie auf den Staat übergehen.

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