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Nordfriesland Tageblatt

17. August 2017 | 04:08 Uhr

Kreis-Klinikum droht mit Klage

vom

Sind Honorarärzte scheinselbstständig? Rentenversicherung hat Nordfriesen im Visier und fordert Rückzahlung von 1,3 Millionen Euro

Nordfriesland | "Das kleine Nordfriesland gegen den Rest der Welt, so kann es nicht funktionieren", wissen beide: Deshalb suchen der Geschäftsführer des Kreis-Klinikums Nordfriesland, Frank Pietrowski, und sein Personalleiter, Klaus Blümling, Verbündete und machen ein Thema öffentlich, von dem sie wissen, dass nicht nur landes-, sondern bundesweit Krankenhäuser betroffen sind. Es geht um das Risiko, als Arbeitgeber mit dem Straftatbestand der vorsätzlichen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund von Scheinselbstständigkeit konfrontiert zu werden, wenn die Mitarbeiterschaft durch freiberufliche Ärzte und Pflegekräfte verstärkt wird.

Diesem Vorwurf ist die Spitze des nordfriesischen Klinikums jetzt seitens der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ausgesetzt, die alle vier Jahre eine Prüfung vornehmen darf. Die Versicherung fordert für die Jahre 2008 bis Mitte 2012 Beiträge in Höhe von 1,3 Millionen Euro zurück - für die in diesem Zeitraum auf Honorarbasis beschäftigten rund 200 Ärzte, dazu kommen noch einige Pflegerinnen und Pfleger. Gezahlt werden soll bis Ende August. Zurzeit sind rund 1300 Mitarbeiter im gesamten Klinikum in Lohn und Brot.

Klaus Blümling: "Wir haben der DRV eine Frist bis zum 20. August gesetzt, um ihre Forderung zurückzuziehen, sonst klagen wir." Erste Instanz wäre dann das Landessozialgericht in Kiel. Der Personalchef kritisiert, dass die Rentenversicherung pauschal alle Honorarkräfte des Klinikums zu Scheinselbstständigen erklärt hat, obwohl eine Einzelfallprüfung gesetzlich vorgeschrieben ist: "Die DRV argumentiert mit der vereinbarten Arbeitszeit und -dauer, dem Einsatzort und der Arbeitsführung und folgert daraus, dass eine selbstständige Tätigkeit in einer Klinik grundsätzlich nicht möglich sei. Natürlich ist es richtig, dass ein Honorararzt, der einen Kollegen ablöst, eine vorgegebene Arbeitszeit hat und nicht nach Lust und Laune kommen und gehen darf." Dass die Selbstständigen mehrere Arbeitgeber haben, sei dagegen nicht berücksichtigt worden. Der Gesetzgeber habe es bisher leider versäumt, hierzu klare Regelungen zu erlassen. "Damit hängt ein Damoklesschwert über uns."

Für Frank Pietrowski und Klaus Blümling steht fest, dass Kliniken bundesweit eine Interessengemeinschaft bilden müssen, um sich gegen diese Rechtsunsicherheit zu wehren. Aber: "Die DRV versteht es, immer nur so wenige Kliniken in verschiedenen Bundesländern parallel zu prüfen, dass eine Solidarisierung bisher nicht erreicht werden konnte." Das Klinikum hat sich deshalb bereits an die Deutsche Krankenhausgesellschaft gewandt.

Gleichzeitig bitten Pietrowski und Blümling, dass regionale und Kieler Politiker auf die Bundesregierung einwirken, um für eine gesetzliche Klarstellung zu sorgen oder die DRV anzuweisen, "bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung ihr Vorgehen gegen die Kliniken einzustellen". Für das Klinikum NF wäre ein Liquiditätsverlust von mehr als einer Million Euro existenziell bedrohlich, verschweigt Geschäftsführer Frank Pietrowski nicht. Und das wäre "nur" die Forderung bis Mitte 2012. Da die Rechtslage so diffus sei, arbeite das Klinkum jedoch weiterhin mit Honorarkräften.

Denn ohne die Arbeitskraft der Selbstständigen könnten die medizinischen Leistungen in den vier Häusern des Klinikums nicht in vollem Umfang aufrechterhalten werden. "Wir haben keine Alternative, sonst müssten wir Abteilungen zusammenlegen", erklärte Pietrowski. Er nannte den Hauptgrund für den Einsatz von Honorarärzten: den Fachkräftemangel, von dem Kliniken in ganz Deutschland betroffen sind, selbst in Metropolregionen wie Hamburg. Inzwischen sei vom personellen Engpass auch der Pflegebereich nicht mehr ausgenommen. Frank Pietrowski: "Es wird immer schwieriger, Ärztinnen und Ärzte zu bekommen - und deshalb zunehmend problematischer, frei werdende Stellen zeitnah wieder adäquat zu besetzen." Zur Überbrückung - bis zur Wiederbesetzung einer Stelle, denn dies habe Priorität - greife das Klinikum deshalb auf Honorarärzte zurück. Und da deren Zahl bundesweit steigt, sind diese in den Fokus der Rentenversicherung gelangt.

Klaus Blümling unterstrich, dass die freiberuflich tätigen Ärzte, für die es sogar einen eigenen Bundesverbund und eigene Vermittlungsagenturen gibt, sich bewusst für eine Selbstständigkeit entschieden haben. Sie lehnen eine Anstellung strikt ab, weiß Blümling aus Erfahrung. Während ein angestellter Mediziner einen Stundenlohn von etwa 50 Euro erhält, müssen für dessen Honorarkollegen bis zu 100 Euro veranschlagt werden - davon hat dieser allerdings Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und die eigene Arzthaftpflicht zu bestreiten; zudem besteht kein Anspruch auf Vergütung bei Krankheit oder im Urlaub. Doch die Freiheit für mehr Freizeit - einige Freiberufler arbeiten nur ein halbes Jahr - ist für diese Gruppe entscheidend. So erklärt sich, dass der Bundesverband der Honorarärzte bereits selbst aktiv geworden ist und versucht, eine Lösung für seine Mitglieder zu finden.

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erstellt am 10.Aug.2013 | 05:59 Uhr

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