Grundsatzbeschluss in Nordfriesland : Kreis kann Sparmaßnahmen der Landesregierung nicht auffangen

Wollte eine klare Linie festzurren in Bezug auf die Sparbeschlüsse der Landesregierung: die CDU-Fraktion. Foto: Volkert Bandixen
Wollte eine klare Linie festzurren in Bezug auf die Sparbeschlüsse der Landesregierung: die CDU-Fraktion. Foto: Volkert Bandixen

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19. Januar 2011, 11:31 Uhr

Nordfriesland | Die strikten Sparmaßnahmen der schleswig-holsteinischen Landesregierung riefen die nordfriesischen Kreistagsabgeordneten auf den Plan. In ihrer jüngsten Sitzung im Kreishaus in Husum ist nach längerer Diskussion ein Grundsatzbeschluss zum "Umgang des Kreises mit den Sparbeschlüssen der Landesregierung" ohne die Stimmen des SSW und der Fraktion der Linken verabschiedet worden.

Darin heißt es, dass die wegfallenden Landeszuschüsse in allen Bereichen grundsätzlich nicht durch den Kreis NF aufgefangen werden, um dessen eigenes Konsolidierungsprogramm, das noch bis 2013 läuft, nicht zunichte zu machen. Auf Anregung der SPD-Fraktion steht jedoch geschrieben, dass Ausnahmen nach Beratung in einem Fachausschuss vom Kreistag genehmigt werden dürfen.
"Prinzip der Konexität einhalten"

Auch die Wählergemeinschaft Nordfriesland (WG-NF) hat für eine Ergänzung gesorgt. So wird in dem Beschluss die Landesregierung aufgefordert, die "Handlungskraft und die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen und auszubauen". Die Kieler Koalition habe sich für ausreichende und planbare Einnahmen der Kommunen einzusetzen. Und: "Das Prinzip der Konexität, wie in der Landesverfassung verankert, ist strikt einzuhalten."

Thorsten Schulze (FDP) sparte in der Debatte nicht mit Kritik in Richtung Kiel: "Die Landesregierung hat über unsere Köpfe hinweg brutal gekürzt. Dies wirkt sich bis in kleinste Gemeinden aus, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Auch der Kreis darf nicht zum Reparaturbetrieb des Landes werden. Wir brauchen Planungssicherheit." Niels Schardelmann-Ben dixen (SSW) stellte die These auf, dass die Landesregierung wegen der Fehmarn-Belt-Querung "soziale Härten" in Kauf nimmt. "Wir dürfen diesen Druck nicht weitergeben." Seine Fraktionskollegin Susanne Rignanese hielt den Beschluss für "entbehrlich", da über Einzelfälle ohnehin beraten werde - "unnötige Bürokratie", befand die SSW-Abgeordnete.
Vorlage abgelehnt

Die Politik der schwarz-gelben Koalition in Kiel - konkret die Änderungen im Schulgesetz - hatten der SPD-Fraktion die Vorlage für eine Resolution geliefert, die dann in der Sitzung mit 27:24 Stimmen abgelehnt wurde. In der Stellungnahme war gefordert worden, "aus Gründen der Planungssicherheit das Schulwesen in seiner Struktur so einfach und so durchlässig wie nur möglich zu gestalten". Mittelfristig sollte es daher nur zwei Schularten der Sekundarstufe I geben: Gemeinschaftsschulen und Gymnasien.

Während Mery Ebsen (WG-NF) und Susanne Rignanese (SSW) die ständigen Änderungen in der Schullandschaft monierten - erst 2007 war in der großen Koalition von CDU und SPD ein neues Schulgesetz auf den Weg gebracht worden - sprach Heide-Marie Rasch (FDP) mit Blick auf das Thema "Abitur nach acht oder neun Jahren" von "Freiräumen", da keine Schule gezwungen werde, die Änderungen vorzunehmen. Genau dies bewertete Rignanese als problematisch: "Eine einheitliche Regelung für die Gymnasien wäre besser." Ralf Sünkens (Grüne) plädierte dafür, die Bildungspolitik aus der "parteipolitischen Schusslinie" zu nehmen. Siegfried Puschmann (SPD) brachte seinen Einwand auf die Formel "Roulette statt Reform".

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