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Bürgerversammlung : Klixbüll wünscht sich Windkraft

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Bürger stimmen über sechs Flächen ab, die für Nutzung als Windeignungsflächen infrage kommen / Nahezu alle Gemeindevertreter befangen

Zur zweieinhalbstündigen Einwohnerversammlung der Gemeinde Klixbüll erschienen in der Sporthalle der Grundschule die Teilnehmer so zahlreich, dass viele von ihnen sie nur stehend verfolgen konnten. Auf dem Programm stand die Erörterung der aktuellen Situation im Hinblick auf den eventuell möglichen Bau weiterer Windkraftanlagen.

Einleitend erinnerte Bürgermeister Werner Schweizer daran, dass das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 15. Januar dieses Jahres die Regionalpläne aufgehoben hatte, die einen geregelten Ausbau der Windkraftanlagen hatten sicherstellen sollen. Um ein neues Ordnungssystem zu schaffen, beschloss der Landtag des Landes Schleswig-Holstein am 22. Mai 2015, das „Windenergieplanungssicherstellungsgesetz“ (WEPSG), welches am 5. Juni in Kraft trat. Es beauftragt die Landesplanungsbehörde, unverzüglich mit der Neuaufstellung von Teilregionalplänen zur Ausweisung von Vorrangsgebieten zu beginnen, und untersagt zugleich, bis zum 5. Juni 2017 den Bau „raumbedeutender Windkraftanlagen“. Da der Gesetzgeber diesbezüglich aber Ausnahmen zulässt, müssen sich interessierte Gemeinden sputen, dafür zu sorgen, dass ihnen keine Konkurrenten von außerhalb zuvorkommen. Sie haben die Möglichkeit, informelle Planungskonzepte entwickeln, die dann in den neuen Regionalplänen berücksichtigt werden können.

Am 4. März 2015 fasste die Gemeindevertretung Klixbüll einstimmig einen Aufstellungsbeschluss für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel, die Errichtung von Windkraftanlagen räumlich zu steuern. „Es darf nicht so weit kommen, dass wir die Lasten tragen, andere aber den Ertrag kassieren,“ so Werner Schweizer. Deshalb gelte es, „wasserdicht“ zu planen. Während der Einwohnerversammlung sollten Ansätze für Konzepte aufgezeigt werden, die im Interesse der Einwohner lägen und von diesen mitgetragen würden. Bei Ausweisung weiterer Windkraftflächen wünsche sich die Gemeinde, dass nur volljährige Bürgerinnen und Bürger mit erstem Wohnsitz in Klixbüll, Landeigentümer und bewährte Kompetenzträger Gesellschafter werden können. Zudem sollen die neuen Gesellschaften gegebenenfalls nach dem Vorbild der 2. Klixbüller Energiegesellschaft die Gemeinde Klixbüll unterstützen.

Nach seinen allgemeinen Ausführungen stellte der Bürgermeister anhand einer projizierten Karte sechs Flächen vor, die theoretisch noch für die Nutzung als Windeignungsflächen infrage kommen: je eine an der Grenze zu Bosbüll und Braderup, zwei im Bereich des Lecker Flugplatzes, sowie je eine östlich und westlich der Bundesstraße 5.

Alle erkennbaren Vor- und Nachteile der Inanspruchnahme dieser Areale wurden von den Versammelten ausgiebig diskutiert. Anschließend ließ Udo Schmäschke vom Amt Südtondern alle zur Klixbüller Einwohnerschaft zählenden, volljährigen Teilnehmern der Versammlung – zu jeder Fläche getrennt – darüber abstimmen, ob die dortige Errichtung von Windkraftanlagen gewünscht sei. Von einer Ausnahme abgesehen, führten alle Befragungen zu positiven Ergebnissen, am deutlichsten die zur Fläche Nr. 1 (an der Grenze zu Boverstedt): 141 befürwortende Stimmen, keine Ablehnung und elf Enthaltungen. Gegen eine Ausweisung als Windeignungsfläche sprachen sich die Befragten mehrheitlich nur im Falle der bei Leck gelegenen Fläche Nr. 4 aus. Nachdrücklich betont wurde, dass das ermittelte Meinungsbild für den – wegen Befangenheit nahezu aller Gemeindevertreter einzusetzenden Beauftragten der Gemeinde Klixbüll– keine Rechtskraft habe.  

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erstellt am 12.Sep.2015 | 05:00 Uhr

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