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Nordfriesland Tageblatt

20. August 2017 | 08:29 Uhr

Keine neuen Kredite für Leck

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Trotz intensiver Bemühungen werden der Gemeinde Leck voraussichtlich auch im laufenden Jahr rund eine Million Euro in der Kasse fehlen

Eine dauerhafte Entspannung der finanziellen Situation zeichnet sich auch 2014 für die Gemeinde Leck nicht ab. Trotz der guten Konjunktur und des eisernen Sparwillens der Gemeinde endet der Haushaltsplan mit einem Minus von rund einer Million Euro. Finanzausschuss-Vorsitzender Wolfgang Schumann hatte aber auch eine gute Nachricht im Gepäck: „Weil die Sonderbedarfszuweisungen für die Schule in diesem Jahr eingeplant sind, brauchen wir keine neuen Kredite aufzunehmen.“ Die Gemeindevertretung stimmte dem Haushaltsplan zu.

Wie der Haushaltsplan im Einzelnen aussieht, erläuterte Wolfgang Schumann. Vorsichtig geplant sind Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Auch sollen 1,1 Millionen Euro Grundsteuereinnahmen fließen. Von 607 Gewerbebetrieben zahlten 2013 nur 80 Prozent Steuern, von diesen nur sechs über 50 000 Euro jährlich. „Insofern können wir uns nur wünschen, dass es mit der Umnutzung des Flugplatzes klappen wird.“

Während sich die Einkommensteuer auf knapp 2,2 Millionen Euro erhöhen soll, wird die Umsatzsteuer bei 200 000 Euro stagnieren. Die höheren Steuereinnahmen haben allerdings einen Nachteil: Die Kreisumlage wird auf gut 2,4 Millionen Euro und die Amtsumlage auf 1,5 Millionen Euro steigen. Zu Buche schlagen ebenso die Kosten für die Unterkunft von Alleinstehenden und Familien ohne Einkommen. Das sind 280 000 Euro und damit 40 000 Euro mehr als im Vorjahr. „Wir werden mit diesen Herausforderungen allein gelassen“, monierte später Bürgermeister Rüdiger Skule Langbehn. Der Kreis in seiner Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion, das Land und der Bund seien aufgefordert, für eine ausgeglichene, solidarische Belastung der Kommunen untereinander einzutreten und diese gerecht durchzusetzen.

„Wir wollen das Erlebnisbad mit allen Mitteln erhalten“, rechtfertigte Wolfgang Schumann den geplanten Verlustausgleich von 130 000 Euro. Besser steht es mit dem Verkauf im Baugebiet am Mühlenstrom: In fünf Monaten wurden dort 13 Kaufverträge abgeschlossen, weitere sind in Aussicht.

Abgesehen von der Renovierung der Grundschule und des Waldorf-Kindergartens sind keine nennenswerten Investitionen in 2014 geplant. 300 000 Euro wird allerdings ein neues Feuerwehrfahrzeug kosten, dessen Anschaffung noch in diesem Jahr angeschoben werden soll.

Im Haushalt wird nun auch das Ende der militärischen Nutzung des Flugplatzes spürbar sein: 15 000 Euro wurden festgesetzt für den Lecker Anteil an der Gewerbepark-Südtondern-GmbH-Flugplatz. Allerdings ist der Kauf des Flugplatzgeländes noch nicht eingeplant, weil weder über Kaufoption, noch über den Kaufpreis Klarheit besteht. Hierfür wäre dann ein Nachtragshaushalt aufzustellen. Alle Unwägbarkeiten wie auch die ungewisse Konjunktur verpflichteten, weiterhin den Weg der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und möglichst sparsam zu wirtschaften, sagte Wolfgang Schumann und: „Ein Ende des Tunnels ist noch lange nicht erreicht.“

Erstmals verzichteten die Fraktionsvorsitzenden auf ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplan. Der Bürgermeister hatte die Meinung aller bereits zusammengefasst. Als wichtigste Kernaufgabe sähen die Fraktionen die Schaffung von Arbeitsplätzen: „Das Thema wird sehr ernst genommen und real angepackt“, zielte er insbesondere auf den Verlust hunderter Arbeitsplätze durch Weggang der Bundeswehr, die Abkehr von weiteren Behörden sowie der Kirche (Propstei) ab. Mit seinen Ausführungen verdeutlichte er, mit welchen Themen die Politiker sich beschäftigen, damit bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

 

 

 

 

 

 

 


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erstellt am 31.Jan.2014 | 10:49 Uhr

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