Haushalt 2013 : Kein Weg aus den Schulden

Leck bleibt Bedarfsgemeinde trotz unerwartet positiver Finanzlage im Haushaltsjahr 2012

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02. März 2013, 08:43 Uhr

Leck | Die guten Nachrichten währten nicht lange. Aber immerhin gab es sie in der jüngsten Sitzung der Lecker Gemeindevertretung. Auf der Tagesordnung stand der Haushalt für 2013. Die erfreulichen Neuigkeiten rührten allerdings aus 2012. Denn nach vorsichtiger Hochrechnung falle das Ergebnis des vergangenen Jahres wesentlich erfreulicher aus, als ursprünglich gedacht, so der Finanzausschuss-Vorsitzende Heinz Adolf Jacobsen, der den Haushaltsplan vorstellte. Sonderfaktoren hätten dazu geführt, dass die Erträge 2012 die Aufwendungen um rund eine Millionen Euro überschritten hätten. "Dies setzt sich aber leider 2013 nicht fort." Im Gegenteil: Für das Ende des laufenden Jahres kalkuliert die Gemeinde mit einem Fehlbetrag von 1,239 Millionen Euro. Die Kommune bleibt also, weil sie keinen ausgeglichenen Haushalt nachweisen kann, weiterhin Bedarfsgemeinde.

Damit einher gehen weitere Einschränkungen, wie Jacobsen erklärte. So war die Gemeinde gezwungen, die Hebesätze zum 1. Januar erneut zu erhöhen, um die Voraussetzungen für die dringend benötigten Fehlbetragszuweisungen zu erfüllen - immerhin 395 000 Euro im vergangenen Jahr . Die Grundsteuern A und B stiegen um jeweils zehn Prozent. Damit hat Leck die höchsten Steuerhebesätze im gesamten Amt Südtondern. Ein klarer Standortnachteil, gerade im Hinblick auf neue Gewerbeansiedlungen, wie Jacobsen deutlich machte. Positiv sei hingegen, dass sich die Zahl der Gewerbesteuerzahler von 2011 auf 2012 von 106 auf 117 erhöht habe. Allerdings werden die um 128 000 Euro erhöhten Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen der Gemeinde von Umlagen aufgezehrt, denn diese erhöhten sich um 123 000 Euro.

Trotz Schulden wird auch 2013 Geld investiert. Die wichtigsten Projekte sind die Sanierung der Grundschule an der Linde, die damit einhergehende Sanierung des Waldorfkindergartens und der Erwerb von Gewerbeland. Jacobsen betonte, dass diese ebenso wie die Aufwendungen im Haushalt nur solche seien, die unbedingt nötig sind. Wolle man weitere wesentliche Kosteneinsparungen durchsetzen, ginge dies nur durch ein Verzicht auf Angebote wie das Erlebnisbad, die Bücherei oder gute Schulen. "Und wir sind zurzeit nicht bereit, auf diese Angebote zu verzichten." Denn das hätte eine erhebliche Minderung der Lebensqualität im Ort zur Folge.

Vor der Abstimmung über den Haushalt gaben die Fraktionen ihre traditionellen Haushaltsreden. Alle Redner gingen auf prägende Ereignisse des vergangenen Jahres ein, wie den Abzug der Flugabwehrraketengruppe 25, den Verbleib des Finanzamtes oder die Demonstration gegen einen Sexualstraftäter im vergangenen Frühjahr. Die Reden beschäftigten sich ebenso mit den Dauerthemen der Gemeinde: Das defizitäre Erlebnisbad und die Zukunft des Flugplatzes kamen bei allen Fraktionen zur Sprache. Auch die Meinungen zum Haushalt waren weitgehend auf einer Linie. Das planerische Defizit 2013 von rund 1,2 Millionen Euro müsse als vertretbar bezeichnet werden, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Marcussen-Kressin. "Nur dadurch können unsere Strukturen einigermaßen aufrecht erhalten werden." Auch UWL-Fraktionschef Hans-Jörg Kruse sprach die weiterhin angespannte finanzielle Situation der Gemeinde an. Sein Fazit: "Erneut wird deutlich, dass die Gemeinde Leck dank sparsamer Haushaltsführung kein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem hat." Für die SPD ergriff der Franktionsvorsitzende Manfred Wiemer das Wort. Es seien erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um die Haushalts-Situation zu verbessern, aber die Zahlen sprächen leider eine deutliche Sprache. "Die Gemeinde hängt weiterhin am Tropf des Landes." Dem konnte sich der SSW um seinen Vorsitzenden Norbert Thomsen nur anschließen. "Wir haben vieles probiert, aber es kamen immer wieder neue finanzielle Aufgaben hinzu."

Einigkeit herrschte letztlich auch bei der Abstimmung. Der Haushalt 2013 wurde einstimmig beschlossen.

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