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Interview : „Kein Platz für Kirchturmdenken“

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Kreispräsident Heinz Maurus sieht dringenden Handlungsbedarf für das Klinikum Nordfriesland, sich endlich zukunftsfest aufzustellen

Im Kreis Nordfriesland stehen harte Entscheidungen zum finanziell gebeutelten Klinikum an. Für den Standort Niebüll ist die Schließung der Gynäkologie- und der HNO-Abteilung sowie die Einschränkung auf Tageschirurgie im Gespräch. Nordfrieslands Kreispräsident Heinz Maurus wirbt im Interview für einen pragmatischen Kurs. Der CDU-Politiker ist seit 2013 Kreispräsident. Zuvor war er von 2005 bis 2009 Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein und bis 2012 als Staatssekretär für Bund und EU zuständig.

In Südtondern regt sich Widerstand gegen die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen am Klinikum Niebüll. Kommt der Protest bei Ihnen an?
Heinz Maurus: Ja, die Debatte im Südtonderaner Bereich ist sehr emotionsgeladen. Die Beiträge erreichen uns natürlich sowohl persönlich als auch über Ihre Zeitung und in öffentlichen Diskussionen.

Warum kocht das Thema erst jetzt richtig hoch?
Der Kreistag hat vor einem Jahr mit Blick auf die Krankenhausentwicklung festgestellt, dass er als Gesellschafter der Klinikum Nordfriesland gGmbH grundlegend etwas ändern muss. Dazu gebracht haben uns Aussagen der Wirtschaftsprüfer. Ich zitiere: ’Das Klinikum Nordfriesland zehrt durch die seit Jahren bestehenden Betriebsergebnisverluste nicht nur immer mehr sein Eigenkapital auf, sondern diese Entwicklung greift auch immer mehr seine Liquidität an. Bisher konnte das Klinikum aus eigener Liquidität wirtschaften, nun werden zum ersten Mal Betriebsmittel-Kredite erforderlich. Die Gesellschaft befindet sich in einer zunehmend wirtschaftlich schwierigen Lage.’ Wenn man das liest, dann fragt man sich natürlich, wie es zu so einer Situation kommt.

Nun sind Sie erst seit 2013 Mitglied des Kreistages – welche Antwort haben Sie für sich gefunden?
Das Krankenhauswesen ist gegründet auf dem Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes und dem Krankenhausplan des Landes. Verantwortlich für Investitionen in die Kliniken ist in erster Linie das Land. Den großen Rahmen aber gibt der Bundesgesetzgeber vor. Dazu gehört die Höhe der Pauschalsätze, die die Kliniken für jeden Patienten erhalten. Für Schleswig-Holstein wurden die bundesweit niedrigsten Pauschalen festgesetzt. Damit kommt unser Klinikum nicht aus. Das liegt maßgeblich an unseren hohen Fixkosten, die dadurch entstehen, dass wir vier ältere und nicht nur ein einziges modernes Haus betreiben. Der Gesetzgeber will große, spezialisierte Krankenhäuser an zentralen Standorten. Das ab 1.1.2016 geltende neue Krankenhausstrukturgesetz setzt diesen Trend fort und wird zu einer weiteren Erschwernis bei unserem Klinikum führen.

Im Jahr 2004 hat man die gemeinnützige Klinikum Nordfriesland GmbH gegründet – was lief danach schief?
Man hat – nach einem Strategiebeschluss des Kreistages – an den vier Standorten festgehalten und über die Jahre immer wieder an den verschiedenen Stellschrauben gedreht, um zu erreichen, dass das Klinikum die gewohnte Gesundheitsversorgung gewährleistet, ohne Verluste einzufahren. Das ist aufgrund der ständig verschärften Rahmenbedingungen nicht gelungen. Bis heute ist das Kapital immer mehr aufgezehrt worden. Immer wieder wurden in den letzten zehn Jahren Gutachten erstellt und Berater für viel Geld hinzugezogen. Doch die Ratschläge wurden nicht oder nur punktuell aufgenommen. Man war nicht zu notwendigen Änderungen bereit!

Noch in diesem Jahr entschloss sich der Kreis zu einer Kapitalerhöhung – obwohl es Zeit für einen harten Sparkurs gewesen wäre?
Wir sind in diesem Jahr in eine Situation gekommen, die die Liquidität des Klinikums infrage stellte. Der Kreistag musste eine Kapitalerhöhung von 2,25 Millionen Euro für 2015 und die gleiche Summe für 2016 beschließen, um den Betrieb weiter zu gewährleisten. Dass der Kreis dies nicht dauerhaft zu leisten vermag, ist nackte Realität.

Die Mehrheit der Bürger ist der Meinung, dass dem Kreis die Gesundheit diese Summen wert sein sollte.
Wer das fordert, verkennt, dass die Krankenhausfinanzierung gesetzlich geregelt ist. Die Finanzierung der laufenden Kosten in Höhe der Fallpauschalen geschieht durch die Kassen. Und hier liegt der Knackpunkt: Wir haben ein kassenfinanziertes und kein steuerfinanziertes Gesundheitswesen. Da die Finanzausstattung der Kreise sich an ihren gesetzlich vorgegebenen Aufgaben orientiert, enthält der Kreishaushalt auch gar kein Geld für den Krankenhausbetrieb. Wir finanzieren unser Gesundheitssystem mit unseren Krankenkassenbeiträgen. Übrigens – eines der besten auf dieser Welt.

Bei vielen Bürgern ist der Eindruck entstanden, dass es nur darum geht, das Krankenhaus in Husum um jeden Preis zu stärken. Entspricht das der Wahrheit?
Nein. Das Ziel des Kreises ist es, die Gesundheitsversorgung für die 160  000 Menschen im Kreis so wohnortnah sicherzustellen, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen es erlauben. Da ist kein Platz für Kirchturmdenken. Natürlich kämpfen die Menschen an jedem Standort jetzt für das, was sie kennen. Wir alle haben dafür Verständnis. Allerdings muss man auch feststellen, dass nicht alle, die sich vor Ort behandeln lassen könnten, das auch tun. Viele lassen sich beraten und dann andernorts behandeln – auch das ist messbare Realität.

Was würde passieren, wenn die Strukturen so bleiben, wie sie sind?
Dann droht über kurz oder lang die Auflösung des gesamten Unternehmens. Der Geschäftsführer würde Konkurs anmelden, und ein Konkursverwalter würde bestellt. Ich gehe davon aus, dass dann einer der privaten Krankenhauskonzerne – mit denen wir 2002 ja nicht verhandeln wollten – kommen und das jetzige Angebot auf nur ein zentrales Krankenhaus zusammenschmelzen würde. Das wäre dann eine Lage, in der der Kreis keinen großen Einfluss mehr hätte. Nur wer notwendige Veränderungen entschieden angeht, hat die Möglichkeit, noch Einfluss zu nehmen. Wer zu zaghaft an solche Entscheidungen herangeht, läuft Gefahr, von anderen verändert zu werden.

Und wie geht es jetzt weiter?
Der Kreistag hat einen umfangreichen Prüfkatalog beschlossen, in den auch die vor Ort aufgeworfenen Fragestellungen eingeflossen sind. Da geht es um Fragen wie: Tageschirurgie oder mehr, Intermediate Care oder volle Intensivstation, die Art der Notfallversorgung, die Zukunft von Gynäkologie und HNO und vieles mehr. Ich wünschte mir, dass auch seitens der Geschäftsführungen die möglichen Kooperationsfelder zum Beispiel mit der Diako, die uns ja aus Arbeitsgruppenberichten bekannt sind, weiter präzisiert würden. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass darin gerade für die Klinik Niebüll erfolgversprechende Zukunftsperspektiven zu erreichen sind. Im März 2016 soll über die Prüfergebnisse entschieden werden, um dann die nötigen Maßnahmen einleiten zu können. Der Umstrukturierungsprozess dauert dann noch geschätzt drei bis vier Jahre und muss in diesem Zeitraum durch Land, Kassen und Kreis finanziell begleitet werden. 
 

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