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Stadtfinanzen Niebüll : Kein Grund zur Schwarzmalerei

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Einstimmig brachten die Stadtvertreter aller Fraktionen den Haushaltsplan 2015 auf den Weg

von
erstellt am 03.Mär.2015 | 05:00 Uhr

„In diesem Jahr ist keine Schwarzmalerei angesagt, aber die hohen Überschüsse der letzten Jahre sind vorbei“, kommentierte Bettina Fritzsche in der Stadtvertretersitzung die Haushaltsberatungen. „Den Ergebnishaushalt werden wir in den Folgejahren immer schwer ausgleichen können, da viele Positionen einfach nicht beeinflussbar sind.“ Der Ergebnisplan weist Erträge (sie stammen aus Schlüsselzuweisungen, dem Anteil der Stadt an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, den Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer) in Höhe von 18  510  300 Euro und Aufwendungen von insgesamt 18  509  300 Euro auf. „Nur durch eine Entnahme aus unserer Finanzausgleichsrückstellung gleichen wir unseren Ergebnishaushalt aus und schließen mit einem mageren Jahresüberschuss von 1300 Euro.“ Abschreibungen belasten den Haushalt auf Grund der umfangreichen Investitionen in den vergangenen Jahren mit 1  825  500 Euro (Vorjahr: 1  782  200 Euro).

Erstmals wird Niebüll in diesem Jahr seit langem keine allgemeinen Schlüsselzuweisungen mehr bekommen. Grund dafür ist die hohe Steuerkraft aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen. Und erstmals wird die Stadt eine Finanzaugleichsumlage zahlen müssen: 149  600 Euro gehen je zur Hälfte an das Land und den Kreis Nordfriesland.

Die übergemeindlichen Schlüsselzuweisungen betragen in diesem Jahr 1  308  300 Euro – 305  000 Euro mehr als 2014. Aber sie werden auch benötigt, machte Bettina Fritzsche klar. Gedacht sind die Mittel für die Unterhaltung zentralörtlicher Einrichtungen wie Museen, Feuerwehren, Schulen, Bücherei, Haus der Jugend, Schwimmhalle sowie Jugend- und Familienberatungsstellen.

Der Anteil Niebülls an der Einkommensteuer beläuft sich 2015 auf voraussichtlich 2  901  700 Euro, 126  000 Euro mehr als im Vorjahr. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird voraussichtlich von 336  600 auf 409  300 Euro steigen.

Wichtig für alle Bürger: Die Hebesätze für Realsteuern betragen, seit 2009 unverändert, 320 Prozent für die Grundsteuer A und B, 360 Prozent bei der Gewerbesteuer. Fritzsche: „Anträge zu einer Veränderung der Hebesätze gab es in unseren Haushaltsberatungen nicht, trotzdem werden wir uns im Laufe des Jahres zur Beratung im Hauptausschuss einmal Berechnungen durch die Verwaltung vorlegen lassen, wie sich Veränderungen der Steuerhebesätze auf die Gewerbetreibenden beziehungsweise Hausbesitzer auswirken würden.“ Ohne Zeitdruck solle eine Betrachtung erfolgen, was nötig und was zumutbar sei.

Die Gewerbesteuer stieg von 4,5 Millionen Euro in 2010 und 4,9 Millionen Euro in 2011 auf 6,1 Millionen Euro in 2012, und 7,6 Millionen Euro 2013. Nach 6,2 Millionen Euro 2014 werden 2015 nun 5  395  000 Euro erwartet. Entstanden waren die Mehreinnahmen in den entsprechenden Jahren zum großen Teil stets durch Nachzahlungen (gute Jahresabschlüsse und Gewinne). Von etwa 450 Gewerbebetrieben zahlt etwa die Hälfte keine Gewerbesteuer, die hohen Einnahmen werden also von 231 Betrieben erbracht. Letztendlich verblieben, so die Finanzausschussvorsitzende, von der Gewerbesteuer nur etwa 24,47 Prozent bei der Stadt.

Die Kreisumlage wird, sollte es nicht zu einer Erhöhung kommen, bei 3  780  000 Euro liegen. „Das ist rund eine Million Euro mehr als vor drei Jahren.“ Niebüll zahlt eine sogenannte differenzierte Amtsumlage, trägt vom Gesamtdeckungsbedarf in Höhe von 6  665  600 Euro 1  715  800 Euro. „Wir sind also stets mit etwa einem Viertel an den Kosten beteiligt. “

Einige Zahlen zum Bereich Aufwendungen: Kindertagesstätten und Kindertagesbetreuung 1  350  400 Euro (Erträge: 99  600 Euro), Schulen inklusive OGS und Schülerbeförderungskosten 3  732  300 Euro (Erträge: 2  182  000 Euro), Zuschuss Haus der Jugend voraussichtlich 166  600 Euro (2014: 171  900 Euro, 2013: 148  000 Euro), Zuschuss Schwimmhalle 313  900 Euro (2014: 347  900 Euro, 2013: 267500 Euro.

Im Investitionsplan stehen Einzahlungen in Höhe von 4  575  000 Euro Ausgaben in Höhe von 5  419  600 Euro gegenüber. Einige Beispiele: 111  800 Euro fließen in die Feuerwehr für den Kauf eines Mannschaftstransportwagens für die Jugendfeuerwehr, für Fahrzeugfunkgeräte und ähnliches sowie energetische Maßnahmen am Altbau des Gebäudes. Für Maßnahmen am Schulzentrum stehen 254  700 Euro bereit. Brandschutzmaßnahmen sind an der Alwin-Lensch-Schule (314  000 Euro) und am Naturkundemuseum (180  000 Euro) notwendig. Neue Kredite sind in Höhe von 844  600 Euro notwendig.

In den Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden dankte Christine Kernbichler (SSW) für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. „Für den vorliegenden Haushalt sind die Fraktionen Kompromisse eingegangen, aber sie haben stets sach- und themenpolitisch gearbeitet und nicht parteipolitisch. Durch die Bezuschussung für die dänischen Institutionen der Stadt Niebüll zeigt sie, dass die dänische Minderheit gleichberechtigt integriert ist in der Schul- und Bildungslandschaft. Unsere Kultur im Umgang mit den Minderheiten des jeweiligen Nachbarn ist eine außergewöhnliche sozialpolitische Errungenschaft, die es auf jeden Fall zu hegen und zu pflegen gilt.“ Der SSW werde auch in Zukunft Niebülls Weg in die Energiewende als Daueraufgabe verstehen und weiterhin unterstützen. Die Stadt sei gut beraten, Radfahrer bei Planungen nicht aus den Augen zu verlieren. Eine Überlegung wäre, eine autofreie Zone im Stadtzentrum zu schaffen.

Thomas Uerschels (SPD) erinnerte an die noch zur Umsetzung stehenden Maßnahmen: der Kreisverkehr im Peter-Schmidts-Weg, der Umbau der Böhmestraße, die Einrichung eines Hundefreilaufs. Über allem stehe die finanzielle Situation der Stadt, die sich nach den sehr guten letzten Jahren jetzt nicht mehr so sonnig darstelle. „Grundsätzlich haben wir noch einen ausgeglichenen Haushalt, aber wir müssen mehr und intensiver darüber diskutieren, wo wir Schwerpunkte für Niebüll setzen. Bei knapper werdenden Mitteln ist es umso wichtiger, Investitionen zum Wohle unserer Stadt und unserer Einwohner zu tätigen.“ Wichtig seien Investitionen in den Sport.

Bernd Neumann (CDU) erklärte: „Unser Haushalt 2015 sieht erfreulicherweise keine Veränderungen der Steuerhebesätze vor. Wir als CDU stehen bei den Unternehmen in Niebüll im Wort, an dieser Stelle nicht zu rühren, wenn die Einnahmen stimmen. Ziel bleibt es, den Gewerbetreibenden und Handwerksbetrieben dort, wo notwendig, unter die Arme zu greifen und die Attraktivität als Gewerbestandort zu verbessern.“ Zu weiteren Plänen: „Wir möchten eine Belebung der Innenstadt. Dabei ist an verschiedene Feste und Wettbewerbe Bands sowie Flohmärkte gedacht.“

 

 

 

 

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