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Nordfriesland Tageblatt

24. Oktober 2017 | 12:08 Uhr

Karlum muss mit Fehlbetrag rechnen

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Gemeinde erhöht Grund- und Hundesteuern, um die Richtlinien für einen Antrag auf Gewährung von Fehlbetragszuweisungen erfüllen zu können

shz.de von
erstellt am 13.Okt.2014 | 15:03 Uhr

Im Ergebnisplan der Gemeinde Karlum wird sich im laufenden Haushaltsjahr ein Fehlbetrag einstellen – darauf wies Dirk Pfeiffer als Mitarbeiter der Amtsverwaltung Südtondern in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung hin. Deshalb sei es ratsam, einen Antrag auf Gewährung von Fehlbetragszuweisungen zu stellen, so Pfeiffer. Daraufhin wurde aus dem Gremium vorgeschlagen, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer den in den Richtlinien genannten Mindestanforderungen anzupassen.

Die Gemeindevertretung beschloss, den Hebesatz für die Grundsteuer A um 20 Prozentpunkte von 350 auf 370 Prozent anzuheben, woraus sich jährliche Mehreinnahmen in Höhe von etwa 600 Euro ergeben werden. Die Grundsteuer B wurde um 40 Prozentpunkte von 350 auf 390 Prozent angehoben, was jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 2500 Euro erwarten lässt. Der zur Zeit gültige Hebesatz für die Gewerbesteuer erfüllt mit 380 Prozent bereits die Anforderung der Richtlinie. Durch die Anhebungen im Bereich der Grundsteuern wird jeder Haushalt der Gemeinde Karlum jährlich zusätzliche 35 Euro zu tragen haben.

Es wurde murrend festgestellt, es sei nicht einzusehen, dass Kosten ständig „nach unten durchgereicht“ werden. „Uns bleibt aber nichts anderes übrig, als die Hebesätze den Richtlinien anzupassen, da wir es uns absolut nicht leisten können, keine Sonderbedarfszuweisungen zu erhalten“, so Bürgermeister Werner Richardsen.

Da das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein für Fehlbedarfsgemeinden neue Festsetzungen zur Ausschöpfung der Einnahmequellen erlassen hat, schreibt es nunmehr vor, die Hundesteuer für den ersten Hund auf mindestens 120 Euro pro Jahr festzusetzen. Anders als bei den Mindestsätzen der Realsteuern, führt die Nichtausschöpfung der Hundesteuer aber nicht zur totalen Streichung, sondern nur zu einer Minderung der Fehlbedarfszuweisung um den Betrag, auf den die Gemeinde „verzichtet“ hat. Da die Gemeindevertretung Karlum die Anhebung des Hundesteuersatzes von bislang jährlich 36 Euro auf künftig 120 Euro als unzumutbar empfand, setzte sie einstimmig den Hebesatz auf 60 Euro fest. Dies gilt auch für die Besteuerung eines zweiten Hundes. Für einen gefährlichen Hund ist das Siebenfache zu entrichten. Die Regelung gilt ab 1. Januar 2015.

In seinem Bericht ging Bürgermeister Richardsen auf zahlreiche von ihm wahrgenommene dienstliche Termine ein, darunter drei Treffen mit Angehörigen der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr zwecks Auslotung der Möglichkeit, das zur Zwangsversteigerung anstehende ehemalige Schulhaus als Feuerwehrgerätehaus zu nutzen. Dafür müsste der Mittelteil des Gebäudes vermutlich entkernt werden.

Aufgrund eines Gerichtsurteils ist es den Ämtern – so auch dem Amt Südtondern – nicht länger gestattet, mehr als fünf gemeindliche Aufgaben zu übernehmen. Deshalb beschloss die Gemeindevertretung Karlum in einem ersten Schritt, die Trägerschaft des Gymnasiums „Friedrich-Paulsen-Schule Niebüll“ vom Amt Südtondern auf die eigene Gemeinde zurück zu übertragen und anschließend dem bis zum 1. Januar 2015 zu gründenden Schulverband beizutreten, damit dieser die Trägerschaft des Gymnasiums kostenneutral wahrnehme. Der Entwurf eines entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrages wurde einmütig gebilligt. Schließlich erklärten sich die Gemeindevertreter damit einverstanden, dass folgende fünf ihrer gemeindlichen Aufgaben beim Amt verbleiben: die soziale Betreuung der Einwohnerinnen und Einwohner, die Förderung des Tourismus, die Wirtschaftsförderung, die integrierte ländliche Entwicklung und der Ausbau schneller Möglichkeiten des Internetzugriffs per Breitbandkabel. Alle genannten Beschlüsse fielen einstimmig aus.

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