„Ja“ zu weiteren Windkraftanlagen

Mehr als 80 Teilnehmer kamen zur Einwohnerversammlung in Westre.
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Mehr als 80 Teilnehmer kamen zur Einwohnerversammlung in Westre.

Zwei geplante Bürgerwindpark-Projekte standen zur Abstimmung / Experte sieht gute Chancen für eine Ausnahmegenehmigung

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31. Juli 2015, 19:10 Uhr

Wegen des erwarteten Publikumsandrangs hielt die Gemeindevertretung Westre ihre 12. Sitzung der laufenden Legislaturperiode und die ihr vorangestellte Einwohnerversammlung nicht in ihrem Gemeindehaus, sondern im Saal des Westrer „Waldkrugs“ ab. Diese Entscheidung erwies sich als klug, denn zu der Doppelveranstaltung fanden sich rund 80 Zuhörer ein. Sie wurden von Thomas Nickelsen, dem 3. stellvertretenden Bürgermeister, willkommen geheißen, der bekanntgab, Bürgermeister Peter Max Hansen und dessen 1. und 2. Stellvertreter seien in der zu verhandelnden Thematik – zwei geplante Bürgerwindpark-Projekte betreffend – befangen und deshalb abwesend.

Ein besonderer Gruß galt dem von der Kommunalaufsicht als Beauftragter der Gemeinde Westre eingesetzten Oberamtsrat i.R. Erich Berg, der – stellvertretend für die Gemeindevertretung – zu entscheiden haben werde, ob zwei Anträgen auf Erweiterung von Windparkprojekten zugestimmt werde oder nicht. Diese Anträge erläuterte ausführlich Reinhard Christiansen (Ellhöft).

Wie Christiansen ausführte, wünsche die „Grenzstrom Vindtved GmbH & Co.KG“ die Errichtung von fünf weiteren Windkraftanlagen entlang der Landesgrenze als Lückenbebauung, während der Bürgerwindpark Westre beantragt habe, anschließend an die Ellhöfter Windstromaggregate selbst noch drei weitere „Windmühlen“ zu errichten. Beide Projekte sollten zu 100 Prozent als Bürgerwindparks konzipiert werden. Es sei bekannt, so Christiansen, dass auch auf dänischer Seite geplant sei, entlang der Staatsgrenze Windkraftanlagen aufzustellen. Ein außerdem geplantes Repowering könne wegen zwischenzeitlich erhöhter Abstandsregelung nicht realisiert werden.

Aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes hat das Land Schleswig-Holstein per Erlass eine zweijährige Veränderungssperre für die Errichtung raumbedeutender Windkraftanlagen bewirkt. Die Frist soll genutzt werden, eine neue Raumordnung auszuarbeiten. Nur wenn entsprechend dieses Erlasses keine harten oder weichen Tabukriterien vorliegen und keine weiteren speziellen Situationen abzuwägen sind, kann eventuell ausnahmsweise von der Sperre abgewichen werden.

„Da die beiden neu beantragten Projekte in einem ehemaligen Windeignungsgebiet liegen und auch den neuen Landesrichtlinien entsprechen, sehe ich eine gute Chance für eine Ausnahmegenehmigung“, sagte der Windkraftexperte. Eine Überplanung des Gebietes sei nicht erforderlich, wohl aber die Zustimmung der Gemeinde.

Nach einer kurzen Orientierungspause stimmten die stimmberechtigten Anwesenden über beide Anträge getrennt ab. Für die gewünschte Erweiterung des Windparks „Grenzstrom Vindtved“ stimmten 64 Einwohner, während zwei sie ablehnten. Die zweite Abstimmung für die vom Bürgerwindpark Westre beantragte Erweiterung des im Osten an den Windpark Grenzstrom Vindtved angrenzenden Windparks gingen 64 Ja-, zwei Neinstimmen sowie eine Enthaltung ein. In beiden Fällen wurde darauf hingewiesen, dass es sich um Bürgerwindparks handeln muss. Im Hinblick auf dieses klare Ergebnis fiel es dem Beauftragten nicht schwer, die Anträge – naturgemäß „einstimmig“ – zu befürworten.

Unter der Rubrik „Anfragen und Mitteilungen“ kam abschließend zur Sprache, dass am 5. August dieses Jahres mit dem Bau des Fahrradweges in Richtung Süderlügum begonnen wird. Auch seien acht neue Bauplätze ausgewiesen, die aufgrund von landesrechtlichen Bestimmungen bis zum Jahre 2025 ausreichen müssen.

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