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Nordfriesland Tageblatt

23. Oktober 2017 | 10:21 Uhr

Humptrup muss mit Defiziten rechnen

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Haushaltspläne 2013 und 2014 weisen Fehlbetrag aus / Gemeinde bevorzugt Bürgerwindpark gegenüber Einzelanlagen durch Fremdinvestoren

von
erstellt am 05.Mär.2015 | 17:41 Uhr

Mit den Änderungen der Bebauungspläne Nr. 2 und 3 musste sich die Humtruper Gemeindevertretung während ihrer Sitzung im Gemeindehaus befassen. Da ging es zunächst um den Solarpark Humptruphof „südlich des Gemeindeweges Süderwang, nördlich der Gemeindegrenze zur Gemeinde Braderup, östlich des Hofes Humptruphof und westlich der B 5“.

Dort ist bisher festgelegt, dass die Höhe der technischen Anlagen 2,50 Meter nicht überschreiten darf. Von der Bauaufsicht des Kreises Nordfriesland war festgestellt worden, dass dort höhere Module verbaut worden sind und zudem der Verlauf einer Trinkwasserleitung, die im Bebauungsplan als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ festgesetzt ist, überbaut wurde.

Die Trinkwasserleitung ist zwischenzeitlich verlegt worden und verläuft jetzt außerhalb des Plangeltungsbereichs. Die WG Projektmanagement e.K. als Betreiberin des Solarparks Humptruphof beantragte nun, die Höhe der technischen Anlagen auf 2,90 Meter festzusetzen und den Verlauf der Trinkwasserleitung mit der entsprechenden Festsetzung nicht mehr vorzusehen. Die Gemeindevertreter stimmten dem zu und beauftragten das Büro Hansen, Horstedt, mit der Ausarbeitung des Planungsentwurfes.

Bürgermeister Erich Johannsen berichtete, dass wegen des Antrages der Gemeinde Humptrup auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung für das Haushaltsjahr 2013 das Kommunale Prüfungsamt Nord eine Ordnungsprüfung für die Haushaltsjahre 2006 bis 2013 durchgeführt hat, wobei der Schwerpunkt auf den Haushaltsjahren 2012 und 2013 lag. Ergebnis: Die Gemeinde war 2013 nicht in der Lage, den Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen. Der Haushaltsplan 2014 weist wieder einen Fehlbetrag aus, und auch nach den mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanungen ist mit weiteren defizitären Haushalten zu rechnen.

Die Gemeinde hat mit der Änderung der Abwassersatzung sowie der Steuer-Hebesätze bereits im vergangenen Jahr mehrere Vorgaben der Ordnungsprüfung abgearbeitet. Daneben werden in diesem Jahr die weiteren Hinweise, wie die Erhebung von Gebühren für die Oberflächenwasserentsorgung, der Erlass einer Feuerwehrentgeltssatzung und einer Straßenreinigungssatzung in Angriff genommen. Dazu berichtete der Finanzausschussvorsitzende Asmus Thomsen, dass Humptrup Empfänger von Bedarfszuweisungen geworden ist. Weiter berichtete der Bürgermeister über die Sitzung des Schulverbandes Südtondern-Nord, wo beschlossen wurde auch die Außenstelle Wimmersbüll zu erhalten (wir berichteten). Auch er lobte die Gemeinschaftsschule, „dessen Konzept stimmig ist und deren Arbeit landesweit Beachtung findet“.

Während der Einwohnerfragestunde berichtete ein Bürger, dass er von einer Gesellschaft bezüglich des Abschlusses eines Nutzungsvertrages für seine im Windkrafteignungsgebiet gelegenen landwirtschaftlichen Flächen angesprochen worden ist. Bürgermeister Johannsen wies auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichtes vom 20. Januar 2015 hin. Nach Erlangung der Rechtskraft wäre für die Gemeinden dann die Flächennutzungsplanung die einzige Steuerungsmöglichkeit. Um dem Bau von Einzelanlagen durch fremde Investoren vorzubeugen, bevorzugt die Gemeinde die Ausweisung eines Bürgerwindparks. Bezüglich der Verträge führt Bürgermeister Johannsen aus, dass es sich um privatrechtliche Verträge handelt, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat.

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