Hauptausschuss: Name darf bleiben, Kontrollfunktion entfällt

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22. Mai 2015, 12:10 Uhr

Dürfen Leck und Niebüll weiterhin einen Hauptausschuss haben? Ja – allerdings mit veränderten Kompetenzen des Gremiums. Zur Erinnerung: Das Thema kam unter Mitteilungen des Bürgermeisters Rüdiger Skule Langbehn im Hauptausschuss der Gemeinde Leck auf den Tisch (wir berichteten).

Dreh- und Angelpunkt ist die Tatsache, dass sowohl Leck als auch Niebüll durch eine Ausnahmegenehmigung einen hauptamtlichen Bürgermeister haben, aber als ehrenamtlich verwaltet gelten. Das heißt: Die Gemeinden nehmen keine Verwaltungsfunktionen wahr – die obliegen dem Amt Südtondern. „Ehrenamtlich verwaltete Gemeinden sind weder verpflichtet noch berechtigt, einen Hauptausschuss zu wählen“ – erst jetzt habe es diese Neukommentierung durch die Kommunalaufsicht gegeben, verdeutlicht Judith Horn, Pressesprecherin des Amtes Südtondern. Beide Gemeinden haben aber seit Jahren Hauptausschüsse, die sich als Kontroll- und Koordinationsgremium verstehen.

Das jedoch sei weder von der Kommunalaufsicht des Kreises noch des Landes bisher beanstandet worden, erläutert Horn und holt ein wenig aus: Mit der Verwaltungsstrukturreform seien auch mehrfache Änderungen, auch einzelner Paragrafen, verbunden gewesen. Allerdings: „Der Gesetzgeber hat eine Diskrepanz übersehen“, sagt Judith Horn. „Wie sind jetzt diese ehrenamtlich verwalteten Gemeinden mit hauptamtlichem Bürgermeister zu sehen?“: Das habe man sich in der Verwaltung mehrfach gefragt. Horn: „Eindeutig geklärt wurde dies erst mit einer Reform der Gemeindeordnung im Jahr 2012.“ In der novellierten Gemeindeordnung heißt es in Paragraf 45: „In hauptamtlich verwalteten Gemeinden wählt die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte einen Hauptausschuss.“ Das Stichwort sei „hauptamtlich verwaltete Gemeinden“ – was eben weder auf Leck noch auf Niebüll zutreffe.

Paragraf 45 b der Gemeindeordnung definiert die Aufgaben des Gremiums: „Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit der Ausschüsse und kontrolliert die Umsetzung der von der Gemeindevertretung festgelegten Ziele und Grundsätze in der vom Bürgermeister geleiteten Gemeindeverwaltung.“ Auch das sei für Leck und Niebüll obsolet, weil sie keine eigene Verwaltung hätten. „Dafür gibt es den Hauptausschuss des Amtes Südtondern“, verdeutlicht Horn. Einen „Hauptausschuss“, der auch so heißen darf und etwa Vermittlerfunktionen zwischen anderen Gremien erfüllt, kann es laut der Verwaltungsexpertin in beiden ehrenamtlich verwalteten Gemeinden weiterhin geben, das sei mit der Kommunalaufsicht abgestimmt: „Nur hat dieser nicht die Kompetenzen nach Paragraf 45.“

Der Umstand, dass die Hauptausschüsse in Leck und Niebüll unter anderem Selbstverständnis etabliert waren, habe keine Konsequenzen, auch nicht für Entscheidungsprozesse in der Vergangenheit. Die von Stadt- und Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse seien rechtsgültig.




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