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Hallengebühren: Keine Ermäßigung für Schwerbehinderte

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

von
erstellt am 15.Dez.2015 | 00:32 Uhr

Die Stadtvertretung hat jetzt der in den Ausschüssen diskutierten Gebührensatzung (Preise im Infokasten) für die Benutzung des Niebüller Hallenschwimmbades zugestimmt. Dabei handelt es sich um die erste seit 2001 vorgenommene Gebührenerhöhung.

Diskutiert wurde während der jüngsten Stadtvertretersitzung und vor der Abstimmung allerdings eine neue, ergänzte Sitzungsvorlage. Sie war Aufgrund einer Anregung des Stadtvertreters Rolf-Dieter Oster (SPD) in der Hauptausschusssitzung vom 1. Dezember und anschließendem entsprechendem Beschlussvorschlag verfasst worden. Oster hatte beantragt, neben den bereits aufgenommenen Preisnachlässen für Empfänger von SGB II oder SGB XII-Leistungen sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch Schwerbehinderten mit einem amtlich festgestellten Behindertengrad von mindestens 50 Prozent eine Reduzierung der Eintrittsgelder zu gewähren. Eine Bitte, die im Hauptausschuss befürwortet, in der Stadtvertretung nun aber auf Antrag von Anja Cornils (CDU) erneut diskutiert und schließlich abgelehnt wurde: Neun Stadtvertreter stimmten für den Beibehalt des ursprünglichen Entwurfes (ohne Preisnachlass für Schwerbehinderte), sechs Stadtvertreter hätten einen Preisnachlass für Schwerbehinderte gerne gesehen, zwei Kommunalpolitiker enthielten sich.

Bürgermeister Wilfried Bockholt hatte zuvor erneut auf eine Gleichbehandlung hingewiesen. „Eine Reduktion richtet sich nach dem Einkommen“, erklärte er. So verfügen Empfänger von „Sozialhilfe“ definitiv über ein vermindertes Einkommen. Dies sei bei Schwerbehinderten (auch mit mindestens 50 Prozent) nicht unbedingt der Fall. „Es gibt viele, die trotzdem über ein ausreichendes Einkommen verfügen.“ Hier eine Grenze zu ziehen sei ebenso schwierig, wie bei Rentnern für die es, gemäß der neuen Satzung, ebenfalls keine Ermäßigungen gibt.

„Ich nenne das Polemik“, ärgerte sich Rolf-Dieter Oster über die Diskussion. Schon im Hauptausschuss hatte er darauf hingewiesen, dass Schwerbehinderte in vielen Bereichen des täglichen Lebens mit höheren Kosten belastet seien. Es nützte nicht, er musste sich der Mehrheit fügen.

Ein wichtiger Hinweis für alle Besucher des Hallenbades: Preiserhöhungen bringen es mit sich, dass Kunden im Vorfeld Karten zu alten Preisen erwerben und sie horten. Das wird im Falle des Niebüller Hallenbades allerdings nichts nützen: „Alle vor dem 1. Januar 2016 gekauften und noch nicht verbrauchten Karten verfallen am 29. Februar 2016 oder können gegen anteilige Gebührenerstattung dem Betreiber des Hallenbades zurückgegeben werden“, heißt es in der Satzung.

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