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Nordfriesland Tageblatt

22. Oktober 2017 | 14:38 Uhr

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erstellt am 21.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Nordfriesland | "Wir wünschen uns, mit wechselnden Mehrheiten Politik zu machen, um das Beste für den Kreis Nordfriesland zu erreichen." Das betont der Fraktionsvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes im Kreistag und Spitzenkandidat für die anstehende Kreistagswahl am 26. Mai, Ulrich Stellfeld-Petersen. Als starke, unabhängige Kraft möchte der SSW verhindern, dass es zu einer Neuauflage der "Jamaika-Koalition" und damit zu einem starren Bündnis aus CDU, Grünen und FDP kommt. Der SSW selbst - er erreichte 2008 rund 9,1 Prozent der Stimmen - geht optimistisch in die Kommunalwahl. "Wir wollen ein zweistellige Prozent-Ergebnis erreichen, um wieder mit mindestens fünf Abgeordneten in den Kreistag einzuziehen", sagt der SSW-Spitzenmann.

Der Wählerverband macht sich in seinem Kommunalwahlprogramm "Für uns in Nordfriesland" für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen stark, deren Situation sich als Folge einer ungerechten Steuerpolitik des Bundes verschlechtert habe. Kategorisch wendet sich der Wählerverband gegen Einsparungen im Bildungsbereich. Und, so Stellfeld-Petersen: "Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenlos sein."

Die Energiewende und der Klimaschutz sollen vorangebracht werden, wobei Ausnahmeregelungen beim Strompreis für große Industriebetriebe eingeschränkt und der regional erzeugte Strom auch regionale vermarktet werden - "das geschieht bisher fast gar nicht". Um die Windenergie als wirtschaftliches Standbein Nordfrieslands zu stärken, setzt sich der SSW für den Ausbau des Husumer Hafens zum Servicehafen für Offshore-Anlagen, Windkraft-Versuchsfelder und den Heliport Schwesing ein. CO2-Endlager und umweltschädliche Fracking-Methoden lehnt der SSW ab - "ohne Wenn und Aber".

Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen wird hingegen abgelehnt: "Mit uns wird es weiterhin keinen Verkauf der nordfriesischen Krankenhäuser in Wyk, Niebüll, Husum und Tönning an einen privaten Klinikkonzern geben."

Angesichts der Tatsache, dass in Nordfriesland 10500 Vollzeit-Beschäftigte - 27 Prozent aller Vollzeitkräfte - nur Niedriglöhne erhalten wendet sich der SSW gegen Lohndumping: "Dass Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, weil ihr Lohn nicht reicht, ist ein Skandal."

Fördern möchte er alternative Wohnprojekte sowie den kommunalen sozialen Wohnungsbau, den dreispurigen Ausbau der B5, attraktive Bahnverbindungen, inklusive durchgehende Zweigleisigkeit von Hamburg nach Westerland, die Gleichstellung der Minderheiten auch in den Kommunen, die Regional- und Minderheitensprachen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

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