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Gemeinderat verhindert Insolvenz des Solarparks

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Schleswig-Holstein Netz AG stellt Vergütung aus dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz ein und fordert bisher gezahltes Geld zurück

Nur einen Punkt hatten die Gemeindevertreter auf der Tagesordnung, aber der war besonders brisant. Ging es doch um einen Beschluss zur ersten Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Gemeinde.

Dabei drehte es sich um den Bürgersolarparks Ellhöft. Daran sind immerhin 22 Ellhöfter Bürger mit ihren Familien beteiligt. So war es auch nicht verwunderlich, dass von den sieben gewählten Vertretern, bis auf den stellvertretenden Bürgermeister Mario Feldbusch, der die Sitzung leitete, alle anderen ihre Befangenheit erklärten: Sie sind ebenfalls Anteilseigner des Solarparks der Gemeinde.

Deshalb war als Entscheidungsträger der eigens für solche Fälle vom Landrat des Kreises Nordfriesland eingesetzte Beauftragte Erich Berg zuständig. Er trug den Sachverhalt und einen Antrag der Bürgersolarparks vor. Bei dem ging es darum, den betreffenden B-Plan rückwirkend zum 30. Juni 2010 in Kraft zu setzen. Der Hintergrund dafür ist, dass die Schleswig-Holstein Netz AG seit Juli diesen Jahres die Vergütung aus dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) für den Bürgersolarpark Ellhöft eingestellt und mit der Rückforderung aller bisher gezahlter Vergütungen gedroht hat. Grundlage dafür bildet ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg, wonach die EEG-Vergütung nur gezahlt wird, wenn bei Inbetriebnahme der gebauten Anlage der vorgeschrieben B-Plan bereits in Kraft ist.

Das war in dem Ellhöfter Park erst im Dezember 2010 der Fall, und die Anlage war aber bereits zwei Monate zuvor in Betrieb genommen worden. Alle anderen Auflagen nach dem EEG-Gesetz, wie Aufstellungs- und Satzungsbeschluss, lagen ordnungsgemäß vor.

Die Streichung der Vergütung für den Solarpark mit einem damaligen Investitions-Volumen von rund fünf Millionen Euro hätte für die Gemeinde und ihre Bürger fatale Folgen: Die entsprechende Gewerbesteuereinnahme würde wegfallen, der Solarpark müsste Insolvenz anmelden und die 22 Bürger hätten ihre gesamten Einlagen verloren. Deshalb war von den Beteiligten vor der Sitzung ein hochkarätiges Rechtsgutachten eingeholt worden.

Demnach können laut Baugesetzbuch Satzungen auch rückwirkend beispielsweise wegen längerer Verfahrensdauer in Kraft gesetzt werden, auch wenn laut Gutachten keine offensichtlichen Fehler der Gemeinde zu erkennen sind.

Wie Erich Berg ausführte, ist er nach eingehender Beratung und Gesprächen beim Kreis als Beauftragter zu der Überzeugung gekommen, helfend zur Seite zu stehen. Er fasste deshalb den Beschluss, in einem ergänzenden Verfahren zur Heilung von eventuellen Abwägungsfehlern, den B-Plan Nr. 1 rückwirkend zum 30. Juni 2010 in Kraft zu setzen. „Ich hoffe, dass wir hier einen eleganten Weg gefunden haben, um die Sache zu heilen“, resümierte Erich Berg.

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erstellt am 14.Dez.2016 | 13:23 Uhr

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