Haushaltsplan : Gemeinde Westre investiert kräftig

Die Instandsetzung des öffentlichen Kinderspielplatzes ist eingeleitet worden.
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Die Instandsetzung des öffentlichen Kinderspielplatzes ist eingeleitet worden.

Die Gemeindevertreter senken die Hebesätze für die Grundsteuern und erwarten bei Gewerbe- und Einkommensteuer höhere Einnahmen

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02. Januar 2015, 05:15 Uhr

Die Kommune will Land für einen Fahrradweg entlang der L 1 in Richtung Süderlügum zu erwerben und diesen bis zur Gemeindegrenze auf eigene Kosten auch zu bauen. Diesen Beschluss fasste die Gemeindevertretung Westre anlässlich der jüngsten Sitzung im örtlichen Gemeindehaus. Die Kommunalpolitiker hatten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, und so fiel die Entscheidung nach einer lang anhaltenden Diskussion unter der Leitung von Bürgermeister Peter-Max Hansen dann auch mit denkbar knappster Stimmenmehrheit aus.

Alternativ war vorgeschlagen worden, sich zunächst auf den Landerwerb zu beschränken und – wie die Gemeinde Süderlügum – abzuwarten, ob für die Maßnahme eventuell doch noch Zuschüsse gewährt werden. Die auf die Gemeinde Westre zukommenden Kosten belaufen sich auf 214.000 Euro.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr 2015 samt zugehöriger Satzung. In letzterer wurden die Hebesätze für die Grundsteuern A und B auf 200 Prozent abgesenkt, während der für die Gewerbesteuer unverändert bei 380 Prozent verblieb. Viele Haushaltsansätze haben sich gegenüber denen des Vorjahres kaum oder überhaupt nicht verändert. Nennenswerte Abweichungen ergaben sich in den Bereichen des Brandschutzes, der Schulen, der Kindergärten und der Unterhaltung der Gemeindestraßen. Auch wurden für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes Mittel bereitgestellt. Auf dem Gebiet der allgemeinen Finanzwirtschaft verringern sich die Einnahmen wegen der niedrigeren Hebesätze für die Grundsteuern, während in den Bereichen der Gewerbesteuer und des Anteils der Gemeinde an der Einkommensteuer höhere Einnahmen erwartet werden. Diesen stehen aber höhere Ausgaben bei der Gewerbesteuerumlage und auf dem Sektor der an das Land Schleswig-Holstein, den Kreis Nordfriesland und das Amt Südtondern zu zahlenden Anteile ihrer Umlagen gegenüber.

Investitionen sind im Gesamtwert von 635.000 Euro vorgesehen. Zu diesen zählen der Grunderwerb und die Erschließung neues Baugebietes (422.000 Euro), der Bau eines Radweges entlang der Landesstraße 1 in Richtung Süderlügum (200.000 Euro), die Verlegung von Leerrohren für die Breitbandversorgung (10.000 Euro), die Solarbeleuchtung eines Buswartehäuschens (1000 Euro), die schrittweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Betrieb (1500 Euro) und Ausgaben für den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses (500 Euro).

Ein Antrag auf Bezuschussung des Baus eines privaten Fahrradweges an der „Betonstraße“ wurde mit Stimmenmehrheit positiv beschieden. Dem Antragsteller wurden 2000 Euro zugesagt.


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