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Propstei-Streit : Gemeinde weist Vorwürfe von sich

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

„Einzelinteresse“: In einem offenen Brief erheben 45 Anlieger der alten Propstei in Leck Anschuldigungen gegen die Gemeindevertretung

Der Zwist um die Änderung des B-Planes Nr. 5 im Bereich der ehemaligen Propstei geht weiter: In einem offenen Brief, unterschrieben von 45 Anliegern, wurden Unterstellungen gegenüber den Gemeindevertretern geäußert, die Bürgervorsteher Andreas Deidert am Dienstagabend auf der Gemeindevertretersitzung so nicht stehen lassen wollte. Gleichzeitig nannte er erstmals öffentlich „Ross und Reiter“ für diese Misere: Der Kirchenkreis Nordfriesland hatte das Gebäude und Gelände an einen Gewerbetreibenden verkauft, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung des Betriebes geschaffen waren.

Das Gebiet der Propstei und des Rentamtes ist im F-Plan sowie im Bebauungsplan Nr. 5 als Fläche für den Gemeinbedarf – Kirchen und kirchlichen Zwecken dienender Gebäude und Einrichtungen dargestellt. Um die Fläche anders als zu kirchlichen Zwecken nutzen zu können, müssen die Bauleitpläne geändert werden. Planungsziel ist, die Art der Nutzung in ein allgemeines Wohngebiet zu ändern, so wie es der B-Plan für das Wohnen im gesamten Geltungsbereich bereits festsetzt. In einem allgemeinen Wohngebiet sind Betriebe zulässig, die einer Versorgung der Anwohner dienlich sind, und in Ausnahmefällen ist „nicht störendes Gewerbe“ erlaubt. Auf Letzteres beruft sich Mario Jessen, Inhaber der Dachbeschichtungsfirma.

Das sehen die Anlieger anders und fordern, den gesamten B-Plan als reines Wohngebiet auszuweisen, weil es sich charakterlich eindeutig um ein solches handelt. Darauf wurde in dem offenen Brief, der mit Unterstützung eines Fachanwaltes aufgesetzt wurde, noch einmal deutlich hingewiesen. Weiterhin wird die Vermutung geäußert, „mit der Umwandlung in ein allgemeines Wohngebiet die seit Herbst 2013 bestehende illegale Nutzung durch einen Gewerbebetrieb nachträglich legalisieren zu wollen“. Weiter heißt es: „Es entsteht der Eindruck, dass möglicherweise von einzelnen Gemeinderatsmitgliedern oder Amtsinhabern schon im Vorwege Zusagen an den Gewerbebetrieb gemacht wurden und somit ein Einzelinteresse über das Allgemeininteresse gestellt wurde.“

Diesen Anschuldigungen trat Bürgervorsteher Andreas Deidert vehement entgegen: „Ich sage ganz deutlich, dass alle Gemeindevertreter das Interesse aller unserer knapp 8000 Einwohner, unserer Vereine, der verschiedenen Interessengruppierungen, der Gewerbebetriebe und so weiter zu berücksichtigen haben und dann auf Basis der rechtlichen Rahmenbedingungen zu entscheiden haben.“ So werde es auch im Falle der B-Planänderung geschehen – nachdem alle Beratungen abgeschlossen seien. Ob dieser Betrieb sich dort im Rahmen der rechtlich vorgegebenen Rahmenbedingungen bewege, sei im Zweifelsfall durch die Fachabteilung beim Kreis Nordfriesland zu prüfen: „Die Gemeinde Leck und das Amt Südtondern haben diesbezüglich nicht die Entscheidungskompetenz.“ Der Bürgervorsteher bedauerte: „Ich hätte mir gewünscht, der Verkäufer wäre seinen Aufgaben seinerzeit besser nachgekommen.“ In diese Kerbe schlug auch Ingo Scholz (CDU): „Die Kirche hat sich davongestohlen. Die Verantwortung liegt nicht bei der Kirchengemeinde Leck, sondern bei der Kirchenkreisverwaltung in Breklum, an deren Spitze Propst Dr. Kay-Ulrich Bronk steht.“

„Die Kirche kümmert sich einen Teufel darum“, meinte Prof. Uwe Rehling, der im Namen seiner Mutter als Anwohnerin sprach. Nun sei aber die Gemeinde Ansprechpartnerin für die Anlieger. „Wir sind keine Querulanten. Wir wollen nur ernst genommen werden und mit der Petition erreichen, dass sich nicht irgendetwas verselbstständigt“, hieß es weiter. Zu Wort meldete sich ebenfalls Mario Jessen: „Es ist auch für uns kein Zustand, dass sich die Anwohner belästigt fühlen. Wir haben die Lärmbelastung (durch Fahrzeugverkehr) vor sieben Uhr morgens abgestellt. Jeder Mitarbeiter kommt erst nach dieser Uhrzeit.“

Dass die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind, verdeutlichte ebenfalls Bürgermeister Rüdiger Skule Langbehn. Nachdem der B-Plan bis Ende vorigen Monats öffentlich ausgelegt war, kommt er nun zurück in die Fachausschüsse. Der Grund: die Baumgrenzen müssen wegen des Waldabstandes verschoben werden. Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wird voraussichtlich am 5. Mai sein.

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