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Nordfriesland Tageblatt

22. August 2017 | 17:33 Uhr

Frühbetreuung bleibt bestehen

vom
Aus der Redaktion des Nordfriesland Tageblatt

Politiker stimmten dem Angebot der „Grundschule an der Linde“ zu

Die Gemeindevertreter waren sich einig auf ihrer jüngsten Sitzung, und die Tagesordnung dementsprechend schnell abgehakt. Insbesondere folgten sie den Empfehlungen des Finanzausschusses und gaben grünes Licht für Maßnahmen an der Grundschule sowie für die Erhöhung der Vergnügungssteuer (wir berichteten).

Leck als Bedarfsgemeinde muss alle Ertragsquellen ausschöpfen. Zu dieser Forderung des Landes gehört auch, den Steuersatz für die Vergnügungssteuer anzuheben. Dabei soll die Bruttokasse und nicht wie bisher die Nettokasse zugrunde gelegt werden. Ab November sind 9,5 Prozent und ab Jahreswende 11 Prozent für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten zu zahlen. Für die Kommune bedeutet das eine Mehreinnahme von knapp 30 000 Euro.

Die Politiker stimmten der Fortführung der Frühbetreuung an der „Grundschule an der Linde“ in Leck zu. Eine Betreuungskraft stellt der Schulverband Karrharde, dafür entstehen der Gemeinde Kosten in Höhe von etwa 5 000 Euro jährlich. Unstrittig war ebenso, dass die allgemeine Schulsozialarbeit an der Grundschule weitergehen soll. Dafür hatte das Land bisher 7 000 Euro in 2011, 22 000 Euro in 2012 und 52 000 Euro in 2013 locker gemacht. Ob diese Mittel allerdings weiter fließen, sich Bund, Land oder Kreis beteiligen, ist noch nicht geklärt. Damit das Personal reagieren kann beziehungsweise weiß, ob es weiter beschäftigt wird oder nicht, war eine Entscheidung der Gemeinde als Schulträger erforderlich. Deutlich machte Bürgermeister Rüdiger Skule Langbehn, dass das Land in der Verpflichtung stehe, die Kinder zu fördern: „Wir werden weiter Druck ausüben, denn die Sache ist unstrittig, und ich habe die Hoffnung, dass etwas Geld zurückfließt.“ Diesen Druck vermissten einige Politiker und forderten auf, stärker auf Antworten zu pochen, zumal die Haushaltsberatungen vor der Tür stehen. Ingo Scholz (CDU) setzte sich mit großer Vehemenz für die Fortführung der Schulsozialarbeit ein: „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle sparen.“ Als unverzichtbar hielt Manfred Wiemer (SPD) die Maßnahme: „Es trifft immer die Kinder am Rand.“ Und Klaus Schmidt (UWL) schob nach: „Ich halte die Sache für wichtig, bemängele aber, dass andere das Pilotprojekt anschieben und uns dann die Schlussrechnung überlassen“. Fraktionsübergreifend stimmten die Politiker der Maßnahme zu. Das wird die Gemeinde über 66 000 Euro in 2014 kosten – wenn keine Förderung von höherer Stelle bewilligt wird.

„Die Wellen schlagen hoch. Wie wirkt sich die geplante Änderung des Finanzausgleichsgesetzes für Leck und den Kreis aus?“, hinterfragte Ingo Scholz. „Für Leck bedeutet es eine Mehr-Einnahme von knapp 400 000 Euro, der Kreis wird 8,8 Millionen Euro weniger in der Kasse haben“, sagte der Bürgermeister. Ob Leck diese Summe wirklich erhalte, stehe allerdings in den Sternen, und wenn, dann müsse sicher ein großer Teil an den Kreis abgegeben werden, überlegte Langbehn.

In Wohlgefallen löste sich die Sorge der Sportfischer auf, den jährlichen, gemeindlichen Zuschuss nicht mehr zu erhalten. Die Kürzung stellte sich als Fehler in der Verwaltung heraus und machte das entsprechende Schreiben unwirksam. Der Vorsitzende Günter Ullmann bat um Rat, wo künftig die Jugendgruppe des Vereins im Winter unterkommen könne: „Seit 1980 haben wir die Grundschule genutzt, die wir nun wegen der Sanierung räumen mussten.“ Man werde einen Weg finden, meinte der Bürgermeister und griff die Idee auf, eventuell im Haus der Jugend unterkommen zu können: „Wir werden den Kontakt aufnehmen.“

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erstellt am 02.Okt.2013 | 00:36 Uhr

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