Amtsausschuss Niebüll : „Fracking muss verhindert werden“

Fracking-Bohrtürme wie dieser einer Ölförderplattform in Pennsylvania, USA, sollen in Südtondern erst gar nicht aufgestellt werden.
Fracking-Bohrtürme wie dieser einer Ölförderplattform in Pennsylvania, USA, sollen in Südtondern erst gar nicht aufgestellt werden.

Auf ihrer jüngsten Sitzung diskutierten die Amtsausschuss-Mitglieder unter anderem über eine Anti-Fracking- Initiative.

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15. Dezember 2017, 12:19 Uhr

Niebüll | Südtonderns Amtsvorsteher Peter Ewaldsen begrüßte 51 Teilnehmer der Bürgermeister-Runde nebst Niebüller Hauptausschussmitglieder zur Dezembersitzung des Amtsausschusses. Zu Beginn sprach Karin Lüders, die den Anwesenden die Volksinitiative zum Schutze des Wassers ans Herz legte. Karin Lüders ist in der Bürgerinitiative gegen CO2- Endlager aktiv, deren Protest sich seit 2013 auch gegen Fracking richtet. Es könnten jederzeit wieder Lizenzen beantragt werden, so Lüders. Die Angelegenheit ist offensichtlich vertrackt: Denn das Frackingbundesgesetz schließt Fracking in bestimmten Gesteinsschichten aus, die hier im Lande aber gar nicht vorherrschen. „Wir brauchen daher eine Änderung des Landeswassergesetzes“, sagte Karin Lüders, „um Fracking zu verhindern“.

Tatsächlich werden dazu Unterschriftenlisten für das derzeit laufende Volksbegehren für eine Änderung des Landesgesetzes überall ausgelegt. Auch in den Ämtern in Nordfriesland sind sie zu finden. „13 000 Unterschriften haben wir schon, 25 000 brauchen wir“, sagte Lüders. Mit der Gesetzesänderung sollen Oberflächen-, Grund, Tiefen- und Brackwasser geschützt werden. Verunreinigungen könne man nicht rückgängig machen, daher müsse Fracking komplett verboten werden. Genauso sollen alle küstennahen Gewässer geschützt werden. Erfahrungen in anderen Länden hätten die Gefährlichkeit von Fracking längst bewiesen, erläuterte Lüders. Sie bekam Zuspruch von Peter Ewaldsen – und auch von anderen Anwesenden. Ein Bürgermeister wies zudem auf die Krebsgefahr hin. Ewaldsen betonte, dass es um „unsere Zukunft“ gehe und lobte die Aktivistin.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich das Amt Mittleres Nordfriesland als erstes in Schleswig-Holstein zur frackingfreien Zone erklärt. Den entsprechenden einstimmigen Beschluss hatten die Mitglieder des Amtsausschusses in Bohmstedt auf ihrer jüngsten Sitzung gefasst. Rechtlich bindend ist diese Entscheidung allerdings nicht.

In einem Rückblick berichtete der Amtsvorsteher anschließend über verschiedene Veranstaltungen wie Ehrenamtsmesse, Pendler-Demonstration in Klanxbüll oder die Debatte zur Windkraft. Aus Anlass des zehnjährigen Bestehens des Amtes Südtondern wird es am Donnerstag, 4. Januar, einen Neujahrsempfang geben.

Amtsdirektor Otto Wilke berichtete über das Thema Klinikum, erwähnte das neue Rufbussystem, das im kommenden Jahr eingerichtet werden soll. Dann ging es an die Zahlen: Im Amtsausschuss wurden der Haushalt für das Jahr 2016 und die Haushaltsplanung für das Jahr 2018 präsentiert und beschlossen.

Besonders bemerkenswert waren 2016 die hohen Aufwendungen für die Asylbewerber. Über 1,7 Millionen Euro hatte das Amt für die Schutzsuchenden ausgegeben, insbesondere für die Unterbringung, aber auch für die praktische Unterstützung wie zum Beispiel Sprachkurse. Dem standen Einnahmen von rund 1,6 Millionen Euro gegenüber, im Wesentlichen aus Kreis- und Landesmitteln. Die Unterstützung sei nicht ausreichend und wird sie auch künftig voraussichtlich nicht sein, heißt es aus dem Amt. Insgesamt verblieb dem Amt ein Defizit von 184 000 Euro. „Wohnungen werden nun aufgegeben“, sagte der Leiter des Fachbereichs Finanzen, Carsten Thiesen. Trotzdem ist für das laufende und das kommende Jahr noch mit hohen Kosten und auch mit einem Defizit zu rechnen.

Wichtig für die Gemeinden des Amtes sei es, dass die Amtsumlage ab 2018 neu berechnet wird. Bei der Gründung des Amtes 2008 wurde für eine Übergangszeit von zehn Jahren eine ausgewogene Kostenverteilung vereinbart, die die Besonderheiten der alten Verwaltungen berücksichtigte. Die Amtsumlage wird künftig ausschließlich nach der Finanzkraft der Gemeinden anteilig gezahlt. Sie liegt mit 7,43 Millionen Euro um 328 000 Euro höher als im Vorjahr. Damit zahlen die Gemeinden 15,92 Prozent ihrer Finanzkraft in die gemeinsame Verwaltung ein, was vergleichsweise günstig ist.

Leider hat der Kreis signalisiert, dass es trotz eines erwarteten Überschusses von mehr als sieben Millionen Euro in 2017 keine Kreisumlagesenkung geben werde. Als Grund wird insbesondere angeführt, dass der Kreis eine negative Eigenkapitalbilanz hat und seine Schulden abbauen will. Das Senken der Umlage hätte vor allem den Gemeinden sehr geholfen, die ihre Haushalte mit Fehlbeträgen abschließen.
 

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